Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die Motion verlangt ja, dass bis zum Abschluss der Service-public-Diskussion die Empfangsgebühren nicht mehr erhöht werden. Wir haben das schon mehrfach gesagt - ich habe es auch gestern wieder gesagt -, es gibt "good news": Die Gebühr wird künftig, noch in diesem Jahr, klar sinken, deutlich unter 400 Franken. Insofern sind alle Forderungen der Motion erfüllt, und man kann, glaube ich, dem Antrag Ihrer Kommission folgen und die Motion ablehnen.