Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte gerne im Rahmen des Geschäftsberichtes zu zwei Bereichen des EVD Stellung nehmen, die im letzten Jahr aus meiner Sicht zu kurz gekommen sind.

1. Der Vorsteher des EVD hat sich zwar verschiedentlich zugunsten von mehr Wettbewerb ausgesprochen, seine Äusserungen betrafen allerdings häufig Bereiche ausserhalb des Volkswirtschaftsdepartementes. Er hat mehr Wettbewerb bei der Post gefordert durch eine Senkung der Monopolgrenze; er hat bei der Telekommunikation mehr Wettbewerb gefordert, indem die letzte Meile geöffnet werden soll. Aber dort, wo es um Wettbewerb in der Privatwirtschaft geht - und das ist der Kernbereich des Volkswirtschaftsdepartementes -, ist wenig, aus meiner Sicht zu wenig passiert.

Zwar liegt jetzt die Botschaft des Kartellgesetzes vor, doch fehlen dort wesentliche Forderungen, die einen echten Wettbewerb ermöglichen. Ich denke an die Vertikalabsprachen, die immer noch nicht explizit erfasst sind. Ich denke an die Problematik der Systemmärkte, die im Kartellgesetz überhaupt nicht angesprochen sind. Ich denke aber auch an das Problem der Parallelimporte, die grösste Wettbewerbsbehinderung überhaupt. Dass die Preise für importierte Konsumgüter in der Schweiz durchschnittlich immer noch 20 Prozent über dem europäischen Mittel liegen, ist ungerecht, belastet die Konsumentinnen und Konsumenten und schwächt die Kaufkraft in der Schweiz. Eine Folge davon ist, dass einerseits immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen, und das ist volkswirtschaftlich schädlich; die andere Folge ist, dass die Löhne im Detailhandel in einer Art und Weise gedrückt werden müssen, die inakzeptabel ist.

2. Der andere Bereich, der im Volkswirtschaftsdepartement nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird, ist der Konsumentenschutz. Wenn Märkte geöffnet werden, wenn neue Technologien im Markt Erfolg haben sollen, dann braucht es parallel dazu Massnahmen, die die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen und die Information gewährleisten. Im Vergleich mit der Europäischen Union ist die Schweiz bezüglich Konsumentenrecht auf dem Stand von 1990 stehen geblieben. Die Verbesserungen im Einlegerschutz bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei der Produktesicherheit, bei den grenzüberschreitenden Bankdienstleistungen - ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen man in den letzten Jahren in der EU vorwärts gemacht hat -, überall dort ist die Schweiz nicht weitergegangen und hat diese Fortschritte nicht umgesetzt.

Die vier Mandate im Bereich des Konsumentenschutzes, die gemäss Geschäftsbericht dem Bundesrat zur Prüfung vorgelegt wurden, sind zwar löblich, doch bewegen sie sich in Bezug auf Verbesserungen im Mikrobereich. Die Konsumenten mussten im letzten Jahr auch zusätzliche Rückschläge in Kauf nehmen: Die Lebensmittelskandale haben für Verunsicherung gesorgt; gefragt wäre deshalb eine noch konsequentere schweizerische Landwirtschaftspolitik, die eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt. Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft ist zwar wichtig, aber sie kann niemals das einzige Kriterium sein. Die Pläne, die jetzt für die Schweizer Landwirtschaft aufliegen, sind auch nicht nur positiv; wenn die Direktzahlungen nun einfach für die reichen Bauern noch höher werden, dann können wir diese Entwicklung sicher nicht unterstützen.

Noch ein Wort zur Entwicklung der WTO-Verhandlungen: Ich erwarte vom EVD eine konsequentere Haltung, die eine Entwicklung des Welthandels in einem sozial und ökologisch verträglichen Rahmen fördert. Die Schweiz müsste hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Leider hat sich die Schweiz in Katar aber eher als Bremserin und Patentschützerin hervorgetan, die sich mehr um ihre eigene Pharmaindustrie kümmert als darum, dass die Medikamentenversorgung auch in den Entwicklungsländern sichergestellt ist.

Herr Bundespräsident, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen:

1. Wie geht es weiter mit den vier Mandaten im Konsumentenschutz, die jetzt dem Bundesrat vorliegen? Und allgemein: Was dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Jahr vom EVD erwarten?

2. Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass die Abläufe für die WTO-Verhandlungen auch in unserem Land transparenter gestaltet sind und das Parlament mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten hat?