Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Der Sonntag hat es gezeigt: Die Bevölkerung wünscht eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Menschen, Tiere, Umwelt sollen nicht ausgebeutet, die Produktionsgrundlagen erhalten und die natürlichen Ressourcen geschont werden. Diese Haltung soll aber nicht nur für die Produktion im Inland, sondern auch bei Importen gelten.

Die Fair-Food-Initiative, über die wir heute sprechen, ist der nötige nächste Schritt. Sie wurde am 26. November 2015 mit über 105 000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt auch für den internationalen Agrarhandel der Schweiz klare ökologische und soziale Leitplanken. Das ist nötig, und es ist international anerkannt. Wir denken an das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals der Uno. Beide hat die Schweiz unterzeichnet. Die Initiative unterstützt die Umsetzung dieser Ziele für die Landwirtschaft in der Schweiz und auf internationalem Parkett.

Seit Jahren setzen die Industrieländer auf eine industriell ausgerichtete Landwirtschaft. Zu den negativen Auswirkungen gehören etwa Pestizide in Gewässern, im Trinkwasser, ja in Muttermilch. Das muss aufhören. Ein Beispiel des Tierschutzes: Aktuell werden im Ausland mindestens 100 Millionen Tiere für Fleisch-, Eier- und Käsekonsum in der Schweiz aufgezogen. Sie haben heute alle eine E-Mail des Schweizer Tierschutzes erhalten, die das aufzeigt. Diese extreme Zahl entsteht wegen des hohen Importanteils edler Stücke von Rind, Lamm und Geflügel. Das Wohlbefinden und die Gesundheit dieser Tiere sind auch wichtig. Schliesslich denken wir noch an die bekanntgewordenen Lebensmittelskandale: Dioxin im Ei oder Pferdefleisch in der Lasagne.

Tierquälerische Massentierhaltung verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten weiter, und auf diese Fragen ist die Initiative eine angemessene Lösung. Sie verlangt nachhaltige Rahmenbedingungen, sie ermöglicht Synergien zwischen staatlichen Massnahmen und Markt. Migros, Coop, Lidl usw. setzen vermehrt auf tierschutzkonforme Importe und korrekte Kundeninformation. Diese Minimalstandards bei Produktion und Deklaration sollen nicht unterlaufen werden können. Die Politik kann den Markt zum Beispiel bei der Herkunftsprüfung unterstützen. Produktedeklarationen sind notwendig. Bei verarbeiteten Lebensmitteln und bei tierschutzwidrigen Fleischimporten mangelt es aber an nötiger Information. Die Initiative würde sie den Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Dazu will sie, dass der Bund mit Detailhändlern und Importeuren Zielvereinbarungen abschliessen kann, zum Vorteil von Firmen, die die Nachhaltigkeit pflegen.

Manche behaupten, die Initiative verteuere die Ernährung. Ich bin nicht dieser Meinung. An den Preisen aus der Inlandproduktion ändert sie nichts. Wird Lebensmittelverschwendung bekämpft - das ist eines ihrer Ziele -, vergünstigt das die Kosten. Auch kann der Bund qualitativ gute Produkte an der Grenze bevorzugen; dann können sie günstiger sein als jetzt. Keine Vorteile gibt es für Produkte aus Massentierhaltung und industrieller Produktion. Das ist tatsächlich ein Ziel des Volksbegehrens.

Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mit dem Verfassungsartikel dem Agraraussenhandel neue Instrumente zugebilligt. In Zukunft soll sich der Schweizer Agrarhandel an die Nachhaltigkeit anpassen. Freihandel à la TTIP, Ceta usw. ist out. Die Fair-Food-Initiative ist ein dritter Weg zwischen Freihandel und Abschottung, sie ist ohne Protektionismus umsetzbar. Die Zukunft liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Erzeugnisse aus fairem Handel und von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben würden begünstigt - aus dem In- und Ausland, wohlgemerkt. Das finde ich echt stark.

Die Grünen waren offen für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag. Beides wurde in der Kommission abgelehnt. Wir bleiben offen. Am Schluss bleibt aber die Initiative, und ich bitte Sie: Stimmen Sie ihr zu!