Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Die SP will fairen Food, so wie viele Menschen in diesem Land. Wer kann schon dagegen sein, dass Nahrungsmittel unter fairen Bedingungen hergestellt und gehandelt werden? Aber ob der Weg über die Verankerung in der Bundesverfassung in dieser Form der richtige ist, ob die Bestimmungen der Initiative umsetzbar sind, da sind unsere Meinungen geteilt.

Daher hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Ich vertrete hier die kritischen Stimmen zu dieser Initiative, und noch vorweg: Ich spreche für die SP und nicht für den Konsumentenschutz. Ich habe hier ganz klar eine andere Rolle, aber die SP setzt sich seit vielen Jahren für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ein.

Wir setzen uns aber auch seit vielen Jahren für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft ein, die dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Interessen der Konsumentinnen und der Produzenten mit ihren Mitarbeitenden gleichermassen Rechnung trägt und einer Qualitätsstrategie verpflichtet ist. Wir wollen auch die Lebensmittelproduktion fairer und ökologischer gestalten. Dafür engagieren wir uns im Rahmen agrarpolitischer Vorlagen wie der Agrarpolitik 2014-2017, bei Freihandelsabkommen oder beim Lebensmittelgesetz.

Die Bundesverfassung bietet bereits heute die Grundlage, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Am letzten Sonntag haben fast 80 Prozent der Stimmberechtigten einem Verfassungsartikel zugestimmt, der nicht nur die Ernährungssicherheit und den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln verankert, sondern auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, fordert. Der Handel soll sich fair entwickeln.

Um den Anliegen der Initiative weiteren Rückhalt zu geben, haben wir in der Kommission einen Gegenvorschlag eingebracht, der die Ziele der Initiative ohne deren Risiken und Nebenwirkungen aufnimmt.

Nun komme ich zu den Risiken und Nebenwirkungen, die diese Initiative durchaus haben kann oder hat: In Absatz 2 von Artikel 104a fordert die Initiative, dass der Bund sicherstellt - es handelt sich also um eine verbindliche Formulierung: Er muss sicherstellen -, "dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen". Damit sind gemeint - Sie haben es schon gehört -: gute Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt. Damit werden klare Importbeschränkungen formuliert, deren Umsetzung angesichts der globalisierten Produktion und Verarbeitung ausgesprochen aufwendig wäre.

Was aber weitaus bedeutender ist: Die Schweiz setzt die Standards und bestimmt, was tierfreundlich und was umwelt- und ressourcenschonend ist. Erlauben Sie mir hier doch die kritische Bemerkung, dass es von Menschen in anderen Ländern durchaus als anmassend empfunden werden kann, wenn wir hier in der Schweiz quasi den Standard für die Lebensmittelproduktion weltweit setzen.

Die Initiative vermittelt überdies den Eindruck, dass Schweizer Lebensmittel besonders ökologisch seien. Das stimmt zum Teil, gerade auch was das Tierwohl anbetrifft; aber Sie kennen die Skandale, die wir auch in Bezug auf den Tierschutz haben. Es stimmt aber weniger für pflanzliche Produkte. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit einem im internationalen Vergleich hohen Dünger-, Pestizid- und Energieeinsatz.

Die Forderung, dass importierte Produkte inländischen Standards entsprechen müssen, wird zudem den Druck erhöhen, die Standards in der Schweiz zu senken, denn wir sind auf vielfältige Produkte angewiesen. Ein Grossteil unserer Lebensmittel kommt aus aller Herren - oder Damen - Länder. Sind sie nicht in den geforderten Standards erhältlich, kommen unsere Standards unter Druck.

Höhere Anforderungen an importierte Produkte werden sich in den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen. Höhere Lebensmittelpreise aber sind für sozial schwächere Menschen ein Problem, denn bei ihnen machen die Auslagen für Lebensmittel einen grösseren Anteil ihres frei verfügbaren Einkommens aus. Höhere Lebensmittelpreise werden zudem zu mehr Einkaufstourismus führen. Dass die Initiative kaum kompatibel ist mit bestehenden Handelsverträgen, wurde bereits verschiedentlich erläutert. Sie birgt aber auch ein grosses Risiko für Marktabschottung, und sie kann protektionistische Entwicklungen fördern.

Der Gegenvorschlag, den Kollege Jans für die Minderheit vertreten hat, nimmt die wichtigsten und unbestrittenen Anliegen der Initiative auf. Er fördert faire, umwelt- und tierfreundliche Produktion und Handel, ist aber vereinbar mit [PAGE 1568] bestehenden Handelsverträgen und führt nicht zu kaum bewältigbaren Kontrollaufgaben.[GZ]

Empfehlen Sie den Gegenvorschlag zur Annahme.