Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich lege zu Beginn meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Netzwerks Schweizer Pärke. Die Schweizer Pärke machen mit ihrem Produktlabel eigentlich genau das, was die Initiative fördern möchte. Die Pärke haben die Aufgabe, durch die Förderung von nachhaltigen, regional produzierten und regional weiterverarbeiteten Produkten die regionale Wertschöpfung zu steigern. Die Initiative ist also eigentlich voll auf der Linie der Schweizer Pärke, sie entspricht aber auch den Interessen der Schweizer Landwirtschaft. Wie die Schweizer Pärke, wie die Schweizer Landwirtschaft stellt sich die Initiative den Produkten entgegen, die über die Weltmeere verschifft werden, nachdem sie unter miserablen Arbeitsbedingungen und unter Missachtung von Umwelt- und Tierschutzstandards produziert wurden.

Sie merken: Ich lobe die Absicht der Initiative über den grünen Klee. Gemessen an den Zielen gibt es tatsächlich absolut keinen Grund, die Initiative abzulehnen. Wenn ich sie trotzdem ablehne, dann tue ich das nicht, weil ich mit ihr nicht einverstanden bin; ich tue es aus der Not heraus: Die Schweiz hat internationale Vereinbarungen unterschrieben, welche ihr einen Grenzschutz, wie ihn die Initiative verlangt, klar verbieten. Wir würden vertragsbrüchig und würden dadurch auch die Errungenschaften der Verträge riskieren. Man kann jetzt sagen, das sei Formaljuristerei; das ist es nicht, es ist auch ein Problem mit handfesten Hintergründen: Es ist schlicht unmöglich, diesen Grenzschutz durchzusetzen und sämtliche importierten Lebensmittel auf ihre Herstellungsbedingungen zu überprüfen. Da nützt es dann auch nichts, wenn man den Duden hervornimmt, wie es Herr Aebischer vorhin getan hat.

Die Initiative ist abzulehnen, sie ist aber nicht zu verteufeln, denn ihre Absicht ist wirklich gut. Seitens der Lebensmittelindustrie wurde in den letzten Tagen lobbyiert, und ich lese in diesen Lobbymails, die nachhaltigen und fairen Lebensmittel hätten längst ihren Platz im Angebot gefunden. Das ist schlicht eine Schweinerei. Ich würde das nämlich so übersetzen: Es gibt ja Fair Food, wieso um alles in der Welt sollen wir den unfairen Food bekämpfen? - Weil es unfairen Food einfach nicht geben darf! So einfach ist das. Es ist eine Verantwortungslosigkeit zu sagen, der Konsument müsse dann halt schauen, dass es keine unsozial produzierten und unökologischen Lebensmittel in seinem Kühlschrank hat. Ganz zuerst einmal ist es schwierig für den Konsumenten, vor dem Kauf des Brotaufstrichs noch das Palmöl herauszufiltern. Da gibt es gewisse Sachzwänge, denen der Konsument ausgeliefert ist.

Zum andern ist die Wettbewerbsverzerrung einfach da. Der unfaire Spieler gewinnt das Spiel. Das ist das Problem. Da kann man dann lange scheinheilig sagen, es gebe aber auch faire Spieler, wenn der unfaire Spieler das Spiel gewinnt. Wir werden des Problems der unfairen Spieler nicht Herr, wenn wir jetzt zwei Tage nach der letzten Verfassungsänderung schon wieder einen Verfassungsartikel zur Art und Weise der von uns konsumierten Lebensmittel niederschreiben. Initiative und Gegenvorschlag bringen nichts. Wennschon, dann hätte ein konziser indirekter Gegenvorschlag wohl etwas bringen können. Vielleicht arbeitet ja der Ständerat hier noch weiter.

Angesichts unserer gesetzgeberischen Schwierigkeiten muss also umso mehr der Aufruf an unsere Industrie ergehen: Bitte, beenden Sie das unfaire Spiel, und schreiben Sie nicht in Ihren Lobbymails, man sei ja da schon sehr weit fortgeschritten. Sie, die verarbeitende Industrie, können das unfaire Spiel beenden. Tun Sie das, wir sind Ihnen dankbar!