Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich habe mir die Initiativen und Gegenvorschläge, die die Landwirtschaftspolitik betreffen, zusammenstellen lassen. Es sind derzeit, zusammen mit denen, die noch am Laufen sind, sechs an der Zahl. Ich will Ihnen deren Texte nicht im Einzelnen vorlesen. Wenn wir diese Flut an Initiativen anschauen, könnte man meinen, wir seien ein reiner Agrarstaat.

Es ist zwar zuzugestehen, dass die Landwirtschaft auch für den Wirtschaftsstandort eine Rolle spielt. Wir haben in der Schweiz immerhin - ich habe mir das jetzt von Herrn Ritter erläutern lassen - 400 000 Beschäftigte, die in der Landwirtschaft, in der Verarbeitung, im Handel usw. arbeiten. Alleine in der Landwirtschaft sind es 160 000 Beschäftigte. Wir nehmen also diesen Sektor durchaus ernst.

Genauso ernst zu nehmen ist der Initiativtext. Zuerst zur Absichtserklärung: Wer wollte nicht Lebensmittel, die von guter Qualität und sicher sind, die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind? Darum geht es nicht. Das wollen wir alle; das will, davon bin ich überzeugt, auch die Schweizer Bevölkerung. Daran müssen wir die Initiative nicht messen, sondern wir müssen sie an den Instrumenten messen, die sie zur Umsetzung vorgibt.

Hier setze ich, wie bereits viele Vorrednerinnen und Vorredner, bei Absatz 2 ein. Absatz 2 - ich sage es jetzt einfach so, wie ich es interpretiere und wie ich es interpretieren muss, wenn ich die Erläuterungen der Initianten ernst nehme - besagt, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel dienen, sichergestellt werden muss, dass sie den Anforderungen nach Absatz 1 genügen. Das heisst, sie müssen den Anforderungen der schweizerischen Produktion genügen. So steht es in der Initiative. Die Erläuterungen der Initianten besagen, dass dies innert drei Jahren umzusetzen sei. Der Begriff "grundsätzlich" lässt eben keine Ausnahmen zu, höchstens in einem ganz engen Rahmen. Ich verweise wieder auf den Text der Erläuterungen der Initiantinnen und Initianten: "Mit dem Begriff 'im Grundsatz' bleiben Ausnahmen wie beispielsweise für koscheres oder für Halalfleisch weiterhin möglich." Nur darum geht es. Im Prinzip gilt eine strikte Regelung. Die Schweizer Anforderungen sind einzuhalten. Was dem nicht entspricht, darf nicht eingeführt werden - Punkt, Schluss. Was ist das anderes als ein Importverbot? Etwas lockerer, mit längeren Übergangsfristen versehen, ist der Text bei den verarbeiteten Lebensmitteln.

Ich will dieses Importverbot nicht, und deswegen befürworte ich auch den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag Jans sieht zur Importsteuerung ein Lenkungsinstrument vor, indem man erleichterte Einfuhrbedingungen erhält für Produkte, die diesen Anforderungen genügen, und fertig. Er enthält kein Importverbot. Deswegen ist der Gegenvorschlag das Einzige, was meines Erachtens mit dem Wirtschaftsstandort kompatibel umsetzbar ist.

Ich komme noch zu den internationalen Standards, die immer angerufen worden sind. Diese internationalen Standards, die verbindlich wären für die ganze Welt, die gibt es nicht - leider nicht -, weder für die Löhne noch für die Umweltsicherheit, noch für einen allgemeinen Biostandard.

All das macht die Initiative praktisch nicht umsetzbar. Ich weise zudem nochmals darauf hin, Frau Bertschy hat es bereits gesagt, wir sind nicht das heile Bio-Heidi-Land. Wir haben grosse Probleme, auch in der Agrarproduktion. Das wissen die Initiantinnen und Initianten auch. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit zu vielen Pestiziden und mit dem Einsatz von zu viel Energie. Prophylaktische Antibiotikaeinsätze sind nicht verboten - all das. Dazu ist eine Initiative zum Gewässerschutz in der Pipeline, die konkrete Fortschritte in Richtung umweltgerechter Produktion bringt. Da bin ich gespannt, wie die Debatte dazu verlaufen wird.

Wir müssen die Landwirtschaft ernst nehmen, wir müssen auch die Forderung nach sicheren Lebensmitteln ernst nehmen; dazu verpflichtet uns auch das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende. Aber wir müssen genauso den Wirtschaftsstandort ernst nehmen. Die Schweiz ist ein Exportland und wird ein Exportland bleiben, und ich hoffe auch, dass dem in Zukunft so ist. Wie sich ein Importverbot bei Agrarprodukten auf unsere Aussenhandelspolitik auswirken [PAGE 1573] könnte, das können Sie sich selber ausrechnen. Ich habe hier grösste Befürchtungen. Das ist mit ein Grund, weswegen ich die Initiative ablehne. Sie formuliert zwar hehre Ziele, sie wird uns in der Umsetzung aber für den Wirtschaftsstandort ganz grosse Probleme bescheren.