Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Sollberger hat mein Zitat schon vorgelesen. Diese Aussage habe ich im April 2016 gemacht, und sie gilt nach wie vor. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Verweigerung des Handschlags in Therwil ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft sei. Dem ist so.

Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist für den Bundesrat zentral, sie ist die Basis für eine erfolgreiche Lebensgestaltung in unserem Land. Der Respekt gegenüber Lehrpersonen ist vorbehaltlos einzufordern. Das ist sicher nicht vom Geschlecht abhängig; die Gleichstellung von Mann und Frau gilt auch an den Schulen.

Sie möchten jetzt vom Bundesrat, dass er die gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Handschlags in der Schweiz schafft. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Dazu hat der Bund gar keine Verfassungskompetenz. Sie kennen Artikel 62 der Bundesverfassung, der besagt, dass die Kantone für den Erlass von Vorschriften im Schulbereich zuständig sind. Wenn der Bund Schülerinnen und Schüler verpflichten wollte, Lehrpersonen die Hand zu reichen, müsste dafür die Bundesverfassung geändert werden. Das will der Bundesrat nicht. Das Schulwesen war und ist in der Kompetenz der Kantone und soll es auch bleiben. Die Kantone können nämlich selber sehr gut beurteilen, was nötig ist, was sinnvoll ist, um in einem geordneten Schulbetrieb einen respektvollen Umgang aller Beteiligten miteinander sicherzustellen.

Es ist ja auch nicht so, dass es auf kantonaler Ebene nichts gäbe. Die grosse Mehrzahl kantonaler Gesetze über das Schulwesen hält fest, dass die Schülerinnen und Schüler sich der Lehrperson gegenüber respektvoll verhalten müssen; der ordnungsgemässe Ablauf des Schulunterrichts darf nicht unterlaufen werden. Ich denke, das gilt eben auch hier. Vor Ort wissen die Leute am besten, wie ein ordnungsgemässer Ablauf sicherzustellen ist. Das ist je nach Gemeinde, je nach Schulhaus unterschiedlich.

Wir sind hier der Meinung, was ich heute schon bei einem anderen Vorstoss gesagt habe: Der Föderalismus ist eine Stärke unseres Landes. Der Föderalismus erlaubt, in einem Kanton Regelungen zu finden, die für die Bevölkerung richtig sind. Das sind vielleicht eben nicht in allen Landesteilen oder in jedem Kanton die gleichen. Die Kantone haben deshalb auch die Kompetenz, so zu legiferieren oder den ordnungsgemässen Ablauf in den Schulen so sicherzustellen, wie sie es für richtig erachten, mit den Instrumenten, die sie dafür brauchen. In diesem Sinne bitten wir Sie, den Föderalismus nicht nur an der Föderalismuskonferenz hochzuhalten, sondern auch zu akzeptieren, dass in unserem Land auf gewisse Fragen, die von grosser Bedeutung sind, auch unterschiedliche Antworten gegeben werden, und das Vertrauen in den Föderalismus nicht zu verlieren.

Ich habe dieses Vertrauen. Ich bitte Sie, dieses Vertrauen auch hier unter Beweis zu stellen und diese Motion abzulehnen.