Decurtins Walter · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Die GPK prüft die Verwaltungsführung des Bundesrates und erstattet Bericht. Allgemein kann man sagen, dass das Land gut geführt wird und dass sowohl Bundesrat wie Verwaltung sehr gute Arbeit leisten. Es gibt aber auch Bereiche, wo die Sache nicht optimal läuft. Da hat die GPK die Pflicht und auch die unangenehme Aufgabe, den Finger auf die schwache Stelle zu legen.

Einen dieser Schwachpunkte haben wir beim Ziel 12 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes auf Seite 94 des Berichtes des Bundesrates über Schwerpunkte der Verwaltungsführung festgestellt. Es betrifft die so genannte Tierverkehrsdatenbank. Das Ziel im Lebensmittelsektor ist es, den Konsumenten einwandfreie, gesunde Lebensmittel mit Offenlegung der Provenienz, der Herkunft, zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es von eminenter Bedeutung, dass man den Weg des Produktes vom Tisch bis zum Entstehungsort zurückverfolgen kann - im Falle von Fleisch z. B. vom Tisch des Konsumenten bis zum Stall des Produzenten. Bedingung ist natürlich eine einwandfreie Identifizierung der Tiere. Bei den Produzenten hat man grosse Anstrengungen unternommen, damit dies richtig funktioniert. Wir haben den Bauern klar gemacht, dass diese Voraussetzung unbedingt erfüllt sein muss, damit auch Vertrauen hergestellt werden kann.

Schlecht hat dies bis heute bei der Zentrale funktioniert, wo die Daten gesammelt und verarbeitet werden - dies trotz massiver Überschreitung des verfügbaren Kredites. Ohne volle Transparenz über die Herstellung und Verarbeitung der Lebensmittel verlieren wir das Vertrauen der Konsumenten, und es wird auch schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, unsere Produkte ins Ausland abzusetzen. In diesem Sinne ersuchen wir die Verantwortlichen, hier Ordnung zu schaffen. Zwar ist es eine neue Methode, die Identität der Tiere so zu erfassen, aber es sollte möglich sein; in den benachbarten Ländern funktioniert es auch. Die Kinderkrankheiten sollten auch in diesem Bereich nicht bis zum Pensionsalter dauern.

In diesem Sinne ersuche ich darum, dass die Sache in Zukunft in Ordnung gebracht werden kann.