Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Frau Kollegin, wir haben im Dezember letzten Jahres das neue Ausländergesetz mit den Integrationsbestimmungen verabschiedet, welche eine klare Grundlage bieten dafür, dass beispielsweise ein verweigerter Handschlag als Zeichen der Nichtintegration interpretiert werden kann. Können Sie mir sagen, wieso Sie dieses Gesetz abgelehnt haben?