Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Herr Kollege Quadri, leider verstösst Ihre Motion ja gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung. Deshalb meine Frage: Warum haben Sie in Ihrer Motion nicht auch zum Beispiel bei der katholischen Glaubensgemeinschaft die Gottesdienste in lateinischer Sprache zu verbieten versucht oder bei israelischen Gemeinschaften die Verwendung der hebräischen Sprache oder zum Beispiel allgemein auch das Verbot von Finanzierungen von schweizerischen Vereinen und Organisationen durch fremde Staaten vorgeschlagen?

Wenn Sie mir diese Frage beantwortet haben, geschätzter Herr Kollege, wäre es dann nicht eher im Sinne Ihres berechtigten Anliegens, diese Motion zurückzuziehen und eine Motion mit einer neuen Formulierung einzureichen, die [PAGE 1586] eben dieses verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsprinzip nicht verletzt?