Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich darf gleich bei Herrn Schmid Odilo anfangen und ihm für die Würdigung der [PAGE 664] Arbeit der Verwaltung herzlich danken. Ich gehe nur auf ein paar Schwerpunkte ein. Ich danke Ihnen für diese offene und faire Art der Problemdarlegung.

Herr Chevrier hat auf ein Problem hingewiesen, das den Bundesrat sehr beschäftigt: das Problem der Randregionen, der peripheren Regionen, der Bergregionen. Wir leben in einer Zeit, in welcher die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in den grossen Zentren stattfindet. Wir haben hier die Frage zu prüfen, ob man den wirtschaftlichen Zentralisierungskräften mit politischen Mitteln irgendwie widerstehen kann. Der Bundesrat tut hier sehr viel. Das wichtigste Projekt ist wahrscheinlich der neue Finanzausgleich; auch Herr Schmid hat darauf hingewiesen.

Der neue Finanzausgleich möchte ja zum einen dafür sorgen, dass das Verbundsystem Bund-Kantone wieder transparent wird, dass die vielen Milliarden Franken, die im Lande zirkulieren, auch steuerbar sind. Der heutige Finanzausgleich hat sich in der Endbilanz als relativ unwirksam erwiesen. Wir möchten, dass die richtigen Zeichen gesetzt werden, gerade auch für ein haushälterisches Gebaren. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist eben die, dass jeder Kanton eigentlich über so viele Mittel verfügen sollte, dass er seine kantonale Tätigkeit in Würde und Autonomie erfüllen kann. Gerade auch der Kanton Wallis ist ein Kanton, der hier zu Recht zu den Empfängerkantonen zählen würde.

Dann gibt es sehr viele andere politische Mittel: Sie haben im Rat einmal die "Lex Bonny" verlängert; Tourismusförderung und all diese Bereiche betreffen ja auch die Randregionen. Es gibt also einen ganzen Strauss von Instrumenten. Mir scheint aber wichtig, dass nun endlich auch dem Projekt Finanzausgleich, das im Moment im Ständerat ist, trotz aller Kritik von allen Seiten zum Durchbruch verholfen werden kann.

Ein weiteres Problem, das Herr Chevrier und Herr Beck angesprochen haben, ist die Frage des Service public in allen Regionen. Dazu möchte ich nur sagen, dass man aufpassen muss: Man darf einen guten Service public nicht mit der Aufrechterhaltung nicht mehr effizienter Strukturen verwechseln. Es ist falsch, wenn man zum Beispiel der Post sagt, sie müsse ein gewisses Poststellennetz aufrechterhalten. Ich weiss, dass Sie hierzu Vorstösse verabschiedet haben, aber die Zementierung von Poststellennetzen löst das Problem nicht. Wichtig ist, dass die Serviceleistung flächendeckend und gut erbracht wird. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Grossbetriebe, die diese Leistung erbringen müssen, modern gemanagt werden und konkurrenzfähig sind. Es gibt heute Konkurrenz, z. B. von der Deutschen Post. Diese Grossbetriebe müssen also konkurrenzfähig sein. Es nützt nichts, wenn Sie einen Betrieb aufbauen, der nur mit Steuergeldern - die auch wieder irgendwer erarbeiten muss - funktioniert und die nötige Flexibilität nicht mehr hat.

Überall, wo der Service mit neuen Instrumenten geleistet wird, sind die Leute eigentlich zufrieden. Die Swisscom ist ein gutes Beispiel. Die Flexibilisierung und auch die Liberalisierung haben doch dazu geführt, dass Sie heute viel billiger telefonieren, Sie haben viel mehr Leistung, viel mehr Möglichkeiten. Das macht das Ganze hin und wieder etwas unübersichtlich - Wo gibt's das billigste Handy? -, aber immerhin, Sie erhalten für weniger Geld mehr. Das ist eigentlich der Zweck. Man kann auch, Herr Beck, bei Aktiengesellschaften mit den nötigen Leistungsaufträgen die Grundversorgung sichern, aber diese Grundversorgung muss auf wirtschaftlich effiziente Weise gesichert werden. Mir scheint, die Aktiengesellschaft habe sich an sich bewährt. Nehmen Sie die SBB, die doch eigentlich gut arbeiten. Es gibt überall Probleme, aber wenn wir die SBB mit anderen Bahnen im europäischen Umfeld vergleichen, dann dürfen wir mit den SBB - soviel sie uns auch kosten - wahrscheinlich zufrieden sein. Dasselbe gilt für die Swisscom und gewiss auch für die Post. Aber das sind Probleme, die Sie in der GPK und die wir dann auch immer wieder anlässlich der einschlägigen Gesetzmodifikationen diskutieren können.

Herrn Bosshard danke ich für seine positive Würdigung dessen, was im Geldwäschereibereich geleistet worden ist. Wir sind dort noch nicht ganz am Ziel, das ist selbstverständlich, aber wir befinden uns auf der Zielgerade. Aber ich war natürlich auch sehr froh, dass der IWF bei diesem Examen des schweizerischen Finanzplatzes, dem so genannten "Financial Sector Assessment Program", uns sehr gute Noten gegeben hat. Wir können heute sagen, dass die Privatbanken, die Grossbanken und die anderen Banken heute in Bezug auf Sicherheit, Solidität und Stabilitätsrisiken gute Arbeit leisten. Wir können sagen, dass unser Regulierungsnetz effizient und auf der Höhe der Zeit ist. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir wissen aber auch, dass wir es ständig weiterentwickeln müssen, und im Moment sind etwa 15 Revisionen im Gange. Aber diese Prüfung stützt uns an sich auch im Bestreben, diese Revisionen durchzusetzen. Es ist wichtig, dass wir einen sauberen Finanzplatz haben. Wir wollen diese Sauberkeit auch sicherstellen, denn wir wissen, dass heute nur ein moralisch integrer Finanzplatz auch wettbewerbsfähig ist.

Wir sind immer noch der Meinung, man könne diese Sauberkeit auch mit dem Bankgeheimnis sicherstellen, wenn wir es entsprechend flankieren, was wir auch getan haben.

Wir müssen auch das Problem der nachrichtenlosen Vermögen lösen. Der Zeitdruck hat etwas nachgelassen, aber die Vernehmlassung war derart kontrovers, dass wir das Ganze noch einmal neu anschauen müssen. Wir werden - der Bundesrat hat das beschlossen - eine Expertenkommission einsetzen, die dann aber ein Gesetz entwerfen muss. Das werden wir so rasch wie möglich einbringen, aber das wird nicht vor dem nächsten Jahr möglich sein.

Zu Herrn Beck habe ich mich schon geäussert. Er und Herr Schmid Odilo haben sich auch noch zum Personalwesen geäussert. Gestatten Sie mir dazu ein paar Bemerkungen. Ich glaube, dass wir auf gutem Wege sind. Die Verwaltung hat Beachtliches geleistet. Es sind über 30 000 Einzelarbeitsverträge zeitgerecht abgeschlossen worden. Der Bundesrat hat alle Verordnungen beschlossen und in Kraft gesetzt; der Rechtsrahmen besteht nun. Aber das Problem ist dasselbe wie überall: Es geht ja um einen Kulturwandel. Der Rechtsrahmen ist nur die Voraussetzung; der Kulturwandel muss gelebt werden. Hier sind wir, glaube ich, auch auf gutem Wege. Aber das wird noch viel Arbeit brauchen, vor allem die Umsetzung des neuen Lohnsystems mit den Leistungsanreizen.

Gerade erst sind mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zielvereinbarungen abgeschlossen worden - ich mache das übrigens auch mit den Amtsdirektoren -, sind die Gespräche über das, was man gemeinsam erreichen will, geführt worden. Ich finde, das ist etwas sehr Wichtiges, weil es einen zwingt, mit den Mitarbeitern eben ein zielorientiertes Gespräch, auch unter Beurteilung der geleisteten Arbeit, zu führen. Da kann man nicht hinten herum vorgehen, sondern man muss Auge in Auge über diese Dinge reden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das eine gute Sache ist. Würde ich wieder in die Privatwirtschaft zurückgehen, würde ich das wahrscheinlich vom Bund mitnehmen. Ich glaube, wir versuchen das einigermassen exemplarisch zu machen, aber es geht um einen Kulturwandel, der bei weitem noch nicht zu Ende ist. Es ist mir bewusst, Herr Beck, der Mensch - jetzt hätte ich fast gesagt "und die Menschin", um ja keinen Fehler zu machen -, die Menschen sind ja unser grösstes Kapital. Wir wollen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Deshalb ist eines der Ziele, die Sie im BPG festgelegt haben, die Arbeitsmarktfähigkeit. Wir möchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die auch anderswo gute Arbeit leisten könnten. Das führt vielleicht dazu, dass auch andere einmal zum Bund kommen. Davon können beide Seiten nur profitieren.

Sie haben noch die SRG und die Empfangbarkeit von Sendungen der anderen Sprachgebiete angesprochen. Ich bin da kein Fachmann, ich werde Ihre Bemerkung an meinen Kollegen Bundesrat Leuenberger weitergeben. Aber ich glaube, der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig gerade auch dieser Bereich für unsere nationale Kohäsion ist. Deshalb stehen wir auch zur SRG. Das wird immer wieder kritisiert. Aber es werden auch Gelder von der grossen deutschen Schweiz umgeleitet, z. B. ins Tessin, damit auch dort Programme von guter Qualität gemacht werden [PAGE 665] können; das geschieht auch. Zu diesem kohäsionsfördernden "Finanzausgleich" stehen wir staatspolitisch; er ist absolut nötig. Wir werden uns widersetzen, wenn mit übersteigerter Privatisierung daran etwas gerüttelt werden sollte.

Zu Herrn Decurtins muss ich wenig sagen, weil ich mich gestern kurz zum Thema Tierverkehrsdatenbank geäussert habe. Uns ist die Tierverkehrsdatenbank ein Anliegen. Ich werde dann bei der Differenzbereinigung zu den Nachtragskrediten eine Bemerkung dazu machen, aber wir gehen davon aus, dass wir die Mehrheit der Kosten übernehmen müssen. Wir möchten das Problem ja unter Nutzung des schon erarbeiteten Know-how lösen. Es sind grosse Fehler gemacht worden, aber das zuständige Departement setzt alles daran, das Problem zu lösen.

Herr Waber hat sich vor allem zum Parlament selber geäussert. Zur Frage der GPK muss ich nichts sagen.

Vom Problem, das Herr Vaudroz René aufgeworfen hat, verstehe ich nichts. Ich will deshalb nicht darum herumreden, werde aber die in seinem Votum angesprochenen Fragen den zuständigen Stellen zukommen lassen und bitte meine Mitarbeiter, für deren Beantwortung zu sorgen.

Auf die Bemerkungen von Herrn Schmid Odilo bin ich schon im Zusammenhang mit anderen Fragen rund um den NFA kurz eingegangen.