Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Es scheint mir irgendwie bezeichnend, dass wir den Rechenschaftsbericht des Departementes für auswärtige Angelegenheiten entgegennehmen, während sich der zuständige Minister am anderen Ende der Welt befindet. Ich habe den Eindruck, aus dieser Haltung kommt eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament zum Ausdruck, die ungefähr derjenigen entspricht, die derselbe Bundesrat mit Versprechungen in Abstimmungskämpfen gegenüber dem Souverän zum Ausdruck bringt.

Ich möchte mich vor allem mit Punkten befassen, die nicht im Geschäftsbericht stehen, die meines Erachtens aber in diesem Bericht stehen müssten, weil sie alle mit dem Kerngeschäft des Aussenministeriums, nämlich mit der Vertretung schweizerischer Interessen im Ausland, zu tun haben.

Ich stelle beispielsweise fest, dass das EDA mit Begeisterung verfolgt, wie sich Kühe in Kosovo entwickeln. Ich finde das positiv, ich habe nichts dagegen. Aber dass das EDA endlich einmal in Italien vorsprechen und deutlich zum Ausdruck bringen würde, festhalten würde, der nach wie vor in Italien bestehende Importstopp für Schweizer Kühe sei diskriminierend - das möchten wir gerne einmal von unserem Aussenminister vernehmen. Das wäre Interessenpolitik, die er zu leisten hätte.

Im Geschäftsbericht habe ich zudem einen Sachverhalt vermisst - der, wie ich mich habe belehren lassen, allerdings aufgegriffen wurde. Es geht darum, dass unser Aussenministerium dort, wo Fachministerien in Verhandlungen im Ausland in Schwierigkeiten geraten - z. B. bezüglich Strassengüterverkehr und bezüglich Luftverkehr -, offenbar keinen Finger zu rühren geruht. Scheinbar keinen Finger rührt - denn ich habe kürzlich in der Presse gelesen, dass da letztes Jahr einiges vorbereitet worden war, das vor kurzem zu einem guten Abschluss geführt werden konnte: Dem EDA gelang ein Abkommen über Landgüterverkehr. Endlich scheint das Aussenministerium bereit, hier nachhaltig unterstützend einzuwirken, wenn Verhärtetes wieder in Fahrt gebracht werden muss. Nur: Das Abkommen wurde mit Usbekistan abgeschlossen. Wir haben also den Landgüterverkehr mit Usbekistan jetzt zur Zufriedenheit aller geregelt. Ich gehe davon aus, dass dieses Abkommen ungefähr 0,1 Promille jener Lastwagen betrifft, die vor dem Gotthard im Stau stehen. Aber es ist gelungen, Usbekistan an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen.

Es gibt aber auch eine Äusserung aus dem Aussenministerium zu den wirklichen Problemen am Gotthard. Es geht mir nicht darum, den Chef des Integrationsbüros, Botschafter Ambühl, persönlich anzugreifen. Aber nehmen Sie seine - offenbar von niemandem im EDA kritisierte - Äusserung in der Presse, mit dem Landverkehrsabkommen sei der Schweiz ein perfekter Vertrag geglückt, er komme geradezu ins Schwärmen, wenn er die Umsetzung des Landverkehrsabkommens mit der Europäischen Union in die Realität verfolge, auch bezüglich des Gotthards. Die Bundesverwaltung schwärmt also ob dem Chaos, das dort angerichtet worden ist. Wenn ich schon den Aussenminister nicht fragen kann, dann frage ich jetzt den Finanzminister und Bundespräsidenten: Wie gross ist der materielle Schaden, der am Gotthard angerichtet wird?

Wie viele Milliarden Franken Schaden sind da durch Transportverzögerungen aufgelaufen, durch verhinderte Transporte, durch stecken gebliebene Waren - z. B. Tessiner Gemüse, das nicht mehr in die Deutschschweiz gebracht werden kann?

Herr Bundespräsident, Sie haben gestern beklagt, dass die Mehrwertsteuereinnahmen zurückgehen. Da, vor dem Gotthardtunnel, liegen doch Zehntausende von Franken Mehrwertsteuer buchstäblich auf der Strasse: Folge eines Abkommens, das dringendst nachverhandelt, dringendst wieder angepackt werden müsste, weil schweizerische Interessen auf das Schwerste beeinträchtigt sind. Doch vom EDA hören wir nur, es sei der Schweiz da eine Meisterleistung gelungen.

Wenn wir heute schon vom Aussenminister keine Auskunft erhalten können, wie er konkret die Vertretung schweizerischer Interessen im Ausland vornehmen will, dann möchte ich eine Antwort dazu wenigstens vom Bundespräsidenten und Finanzminister hören, der meines Erachtens vom Schaden, den diese Aussenpolitik verursacht, hauptsächlich betroffen ist.