Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, die Parlamentsmitglieder können selber entscheiden, was sie mit den parlamentarischen Organisationen und Institutionen machen wollen. Dazu wird der Bundesrat überhaupt nichts sagen; vielmehr ist es so, dass wir die Parlamentsentscheide gänzlich respektieren. Wir werden aber unsere Rolle wahrnehmen, die Rolle bei der Kontrolle der operationellen Geschäfte auf dem Terrain. Das wird der Bundesrat selber machen. Ich habe vorhin gerade erklärt, wie er das zu tun gedenkt: Das wird jetzt verstärkt zuerst in den Verträgen und nachher bei der Aufsicht der Aktionen berücksichtigt werden. Es wird so sein, dass es Sanktionen geben wird, wenn es in die Richtung gehen sollte, die Sie jetzt gerade beschrieben haben. Das heisst, es wird zuerst eine Untersuchung gemacht, und dann, wenn es nötig ist, werden die Programme gestoppt werden. Wir wollen soweit möglich wirklich bereits vorher, also antizipierend, tätig sein und verhindern, dass es so weit kommt. Aber wenn es einmal ein Problem gibt, muss man das Programm einfach stoppen.