Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Man kann nie hundertprozentig sicher sein, dass alles genau so geht, wie wir es wollen. Aber in die UNRWA habe ich viel Vertrauen, und ich möchte auch sagen, dass das eine ganz wichtige Organisation ist. Es gab einige Probleme, die aber sofort untersucht wurden. Es wurde sofort gehandelt, vor allem durch den Direktor, der übrigens ein Schweizer ist. Er macht eine fantastische Arbeit in einer wirklich ganz schwierigen Situation.

Man muss auch Folgendes sehen: In der Schweiz spricht man nur von der UNRWA, wenn es irgendein Problem gibt. Aber sie ist eine sehr grosse Organisation, die für diese Region und für diese Leute wirklich sehr wichtig ist, und zwar seit sehr langer Zeit. Die palästinensischen Flüchtlinge sind jetzt Flüchtlinge der dritten Generation. Das ist eine furchtbare Situation. Es ist ganz schwierig für eine Organisation wie die UNRWA, die Basis für die Arbeit der öffentlichen Dienste zu gewährleisten. Aber wenn das nicht gemacht würde, wenn man also eine Welt ohne diese Organisation hätte, würde das nur gehen, wenn die Probleme gelöst worden wären. Aber die internationale Gemeinschaft hat dieses Problem der palästinensischen Flüchtlinge nie gelöst.

Die UNRWA macht eigentlich seit Jahren eine Feuerwehrübung. Nehmen wir ein Beispiel: Vor zwei Jahren, glaube ich, im Sommer, hatte die UNRWA nicht mehr genügend finanzielle Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, um die Schulen Ende des Sommers wieder eröffnen zu können. Wenn es in der Situation, wie sie jetzt in dieser Region der Welt herrscht, die Schulen nicht wieder eröffnet worden wären, wäre das fast sicher eine grosse Unterstützung für eine neue Intifada gewesen. Was wurde gemacht? Die Schweiz, mit anderen Staaten, aber vor allem wir, haben die internationale Gemeinschaft so mobilisiert, dass wir in einigen Tagen in der internationalen Gemeinschaft, ich glaube, 80 Millionen Franken - ich bin nicht mehr sicher, wie hoch die Zahl war - zusammengetragen haben, um diese Schulen wieder zu eröffnen. Das hat etwas geholfen. Aber die Grundprobleme sind nicht gelöst. Das können wir nicht alleine tun. Aber wenn die Schweiz dort einmal nicht mehr helfen würde, würde einfach das Risiko noch etwas steigen, dass diese Region noch tiefer fällt. Das wollen wir nicht.