Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben jetzt ausgeführt, dass es sich hier um eine Zielgrösse handelt, die wir in die internationalen Verhandlungen eingegeben haben oder die auch viele andere Länder in dieser Form angenommen haben. Sie sagen jetzt, der Bundesrat sei strikt an diese Zielgrösse gebunden. Können Sie mir das nochmals erklären? Ich meine - und Sie sagen es selbst -, im Gesetz steht keine Zielgrösse.