Vitali Albert · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen sehr gerne. Ich habe es gesagt, und ich sage es gerne noch einmal: Im Februar 2011 hat das Parlament in einem Bundesbeschluss die 0,5 Prozent beschlossen. Das ist eine Zielgrösse. Finanzpolitisch gesehen, haben wir uns an dieser Zielgrösse orientiert. Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir beim Zahlungsrahmen 2017-2020 Diskussionen über 0,5 Prozent, 0,48 Prozent und 0,45 Prozent geführt haben. Das Parlament hat sich sehr, sehr knapp für 0,48 Prozent entschieden. Das ist die Grösse. Der Bundesrat sagt selber, dass er sich an dieser Zielgrösse orientieren muss. Das ist die Ausgangslage. Für uns ist der Ausgangspunkt bei der Führung der Finanzpolitik aber die Schuldenbremse und nicht diese Zielgrösse.