Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Es sind in der Diskussion verschiedene Probleme angesprochen worden, die den Bundesrat beschäftigen. Ich darf eine erste allgemeine Bemerkung machen: Aussenpolitik ist natürlich Interessenpolitik. Wir wollen mit der Aussenpolitik unsere nationalen Interessen wahrnehmen, aber es liegt auch in unserem Interesse, dass Menschenrechte eingehalten werden und dass wir solidarisch sind. Denn all die Probleme, die in den Konfliktgebieten und global im Umweltbereich vorkommen, treffen ja auch uns. Das sehen Sie in der Asylstatistik, das haben Sie nach dem 11. September 2001 bei der Swissair gesehen, das sehen Sie an der Klimaveränderung, wenn unsere Gletscher schmelzen, usw. Ich glaube, es ist richtig, dass wir eben auch in der Aussenpolitik unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Rolle spielen.

Hier gibt es auch - und nun spreche ich ein Problem an, das Herr Schlüer und Herr Schmied Walter angesprochen haben - das Problem der Koordination. Innen- und Aussenpolitik sind im Übrigen verzahnt, das hat Frau Zapfl zu Recht gesagt, und sehr viele aussenpolitische Bereiche müssen fachlich von anderen Departementen betreut werden: Es gibt Finanzbereiche, wirtschaftliche Bereiche, den Umweltbereich usw. Das EDA kann das ja nicht alles alleine übernehmen. Das EDA muss aber auch einbezogen sein. Das führt zu einer Matrixstruktur, die nicht immer ganz einfach durchzuhalten ist. Aber wir haben die Aufgabenzuteilung in den einzelnen Departementsverordnungen ziemlich präzise fixiert. Es ist klar, dass das zuständige Fachdepartement die fachliche Verantwortung hat, aber das EDA muss die Koordination übernehmen.

Es ist uns als Fachdepartement klar, dass diese Kontakte über das EDA laufen müssen, und das funktioniert eigentlich recht gut. Sie würden es mir nicht glauben, wenn ich Ihnen sagte, es gäbe da überhaupt nie Probleme; das ist klar. Es gibt immer wieder Reibungsflächen, aber die gibt es bei jeder Struktur, wie wir sie auch immer machen. Im Allgemeinen läuft das aber doch recht gut, und es gibt hier eigentlich keinen Handlungsbedarf. Es müssen sich einfach Menschen zusammenfinden. Natürlich gibt es auch in der Verwaltung unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Gewichtungen: Der eine möchte sich lieber nur der EU annähern, der andere möchte das etwas anders machen, das ist ja legitim. Wir im [PAGE 667] Bundesrat nehmen unsere Verantwortung aber wahr, um eine kohärente Politik durchzusetzen, auch dort, wo das nicht immer ganz einfach ist.

Herr Schlüer, Sie haben etwas gesagt, wozu ich schon eine Bemerkung machen muss. Das EDA scheint ja ein bisschen in Ihrem Visier zu sein; das ist Ihr politisches Recht. Sie sollten dabei die Gerechtigkeit aber doch nicht völlig ausser Acht lassen. Das EDA tue - wenn ich das richtig verstanden habe - immer wieder Dinge, die vom Souverän so eigentlich nicht toleriert würden. Frau Zapfl hat auf die Sonntagspresse hingewiesen, die mich persönlich enorm geärgert hat; das geht in die gleiche Richtung. Dort ist etwas behauptet worden, was so nicht stimmt. Wir haben uns in unserer Klausur - wenn ich das hier offen lege, ist es keine Indiskretion, weil sich eine solche, wenn auch leider gezielt und falsch, schon vorher abspielte - auch über den Uno-Bericht unterhalten; wir haben über unsere Uno-Politik gesprochen, wie das die Pflicht der Regierung ist; wir haben einen kleinen Absatz in einem grossen Bericht korrigiert bzw. zurückgewiesen. Es ist normale Arbeit im Bundesrat, dass man die Gewichte vielleicht etwas anders setzt. Ich kann Ihnen aber sagen: Es besteht hier im Bundesrat absolute Einhelligkeit. Das wird von Herrn Deiss absolut mitgetragen. Ich muss ihn hier klar in Schutz nehmen. Der Bundesrat will die Uno-Politik im Sinne unserer bisherigen Politik und genau nach dem von Ihnen verabschiedeten aussenpolitischen Bericht betreiben. All die Vorwürfe, man wolle die Neutralität aufgeben - oder was immer ich da an Unsinn gelesen habe -, entsprechen ganz klar nicht den bundesrätlichen Absichten. Natürlich wird es hier immer wieder Auseinandersetzungen über den einen oder anderen Akzent geben. Frau Zapfl hat zu Recht gesagt, die Uno sei nichts anderes als ein neues Instrument, aber es gebe keine neue Politik. Wir können unsere Politik der Interessenvertretung, der Neutralität usw. im Rahmen der Uno besser wahrnehmen.

Ich werde ja die Ehre haben, an der Eröffnungssitzung im Namen des Bundesrates und im Namen des Volkes - ich werde mich darum zumindest bemühen - ein paar Bemerkungen zu machen. Ich kann nicht versprechen, dass ich dann gleichzeitig den Applaus von Herrn Schlüer und Herrn Gysin Remo bekomme; versuchen möchte ich es. Aber Sie können davon ausgehen: Die Werte, die uns wichtig sind, werden wir in der Uno nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Wir werden Ihnen auch hierüber wieder Rechenschaft ablegen.

Verkehrspolitik ist ein schwieriges Problem, und ich bitte Sie, auch hier nicht den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen. Was meine ich damit? Die Probleme, die wir dort haben, sind meines Erachtens nicht auf einen schlechten Vertrag zurückzuführen. Es war nicht einfach, einen Vertrag mit der EU abzuschliessen, weil die Rahmenbedingungen sehr schwierig waren. Und glauben Sie ja nicht, dass wir ohne Vertrag eine einfachere Situation hätten! Ich stehe ja über den Bereich Zoll in der Mitverantwortung. Wir haben jetzt seit zwanzig Jahren erlebt, dass der Verkehr jährlich zwischen 5 und 7 Prozent zugenommen hat, und irgendeinmal ist ein Alpenriegel mit einer begrenzten Kapazität im Strassenbereich gesättigt; es geht nicht mehr. Immerhin hat die Politik dazu beigetragen, dass die Zunahme des Verkehrs gebremst werden konnte; das ist schon ein bisschen etwas. Aber solange der Verkehr jährlich in diesem Mass zunimmt, wird dieses Problem auch mit allen flankierenden Massnahmen nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden können. Wenn wir aus Sicherheitsgründen auch hier noch gewisse zusätzliche Massnahmen treffen müssen, ist uns bewusst, dass das die Angelegenheit nicht vereinfacht. Aber wir dürfen nicht das Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen, dass in einem Jahr, in einem halben Jahr oder in drei Wochen schon wieder ein Unfall passiert, der den Alpenriegel für weitere Monate wieder hermetisch abschliesst und erst noch Menschenleben gefährdet. Das ist eine schwierige Situation, und ich bitte Sie, das Problem in seiner ganzen Komplexität zu betrachten. Es ist ein Mengenproblem, und es dauert noch einige Zeit, bis wir dank Eisenbahntunnels die nötigen Bahnkapazitäten haben, und die Bahnen müssen vor allem technologisch noch einige Arbeit leisten. Damit müssen wir leider noch eine Weile leben.

Herr Schmied Walter hat die Guten Dienste erwähnt. Hier möchte ich nicht mehr auf die Abstimmung zurückkommen, wir haben die Zahlen immer wieder genannt: Uno-Mitglieder haben in letzter Zeit sehr viel mehr solcher Mandate bekommen als die Schweiz. Ich glaube, dass wir gerade als neutrales Land in dieser universalen Organisation neue Chancen haben, und wir werden versuchen, diese dann auch zu nutzen.