preparatory:AB 220846
Gmür Alois · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion · 2017-09-27
Wortprotokoll
Im Frühling 2011 hat das Parlament beschlossen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Die CVP-Fraktion hat diesen Beschluss damals unterstützt.
Aufgrund der aktuell negativen Finanzprognosen will jetzt eine Mehrheit der Finanzkommission diesen Prozentsatz abschaffen. Sie will damit die Möglichkeit erhalten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen, um das Geld dann irgendwo anders einsetzen zu können.
In diesen 0,5 Prozent sind auch Asylkosten enthalten. Sie sind in den letzten Jahren immer gestiegen. Etwa 0,1 Prozent von diesen 0,5 Prozent werden für die Asylkosten eingesetzt. Für die Entwicklungshilfe sind 0,41 Prozent im Jahre 2014 und 0,39 Prozent im Jahre 2015 eingesetzt worden. Der Bundesrat hat also die APD-Quote schon in den vergangenen Jahren als Richtwert benutzt und ist von den 0,5 Prozent abgewichen.
Die Schuldenbremse ist der APD-Quote übergeordnet und ist auch für die Höhe der Ausgaben bei der Entwicklungshilfe massgebend. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er je nach finanzieller Möglichkeit auch bei der Entwicklungshilfe, trotz beschlossener Quote, weniger ausgibt.
Die CVP erachtet die APD-Quote als sinnvolles Instrument. Damit haben wir bei der Budgetierung einen Richtwert, der anzeigt, in welcher Grössenordnung Geld für die Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden sollte. Wir finden es vernünftig, in diesem Bereich Zielwerte zu setzen. Es wird ein Rahmen festgelegt und dementsprechend budgetiert. Das erleichtert das Budgetieren für alle Involvierten. Aufgrund des aktuellen Verhaltens des Bundesrates sehen wir keine Notwendigkeit, diese Quote abzuschaffen.
Es würde unserem reichen Land zudem schlecht anstehen, im Entwicklungsbereich solche Signale zu setzen. Die OECD-Staaten orientieren sich bei den finanziellen Mitteln für die Entwicklungshilfe ebenfalls an der Bruttonationaleinkommens-Quote. Es wäre ein negatives Signal an die anderen Staaten, wenn sich die Schweiz jetzt plötzlich nicht mehr an dieser Quote orientieren würde.
Wir bitten Sie, die Referenzgrösse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu belassen und die Minderheit zu unterstützen.