Freund Jakob · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

"Sicherheit durch Kooperation": Dieser Obertitel begleitet uns alle seit Beginn des Armeereformprozesses. Vor allem wurde dieser Leitsatz immer wieder erwähnt, wenn es um die internationale Zusammenarbeit im Wehrbereich ging. Damit wurde auch die Notwendigkeit der Annäherung an andere Armeen und die Nato heraufbeschworen und als Gegenstück das autonome Verteidigungspotenzial unserer Armee heruntergespielt. Somit entwickelte sich dieser Titel zum Inbegriff der Internationalisierung unserer Streitkräfte. Dass dieser Leitsatz auch auf nationaler Ebene für die Sicherheitspolitik seine Richtigkeit hat, ist unbestritten. Es ist darum erfreulich, dass der Bundesrat die Thematik der Sicherheit durch Kooperation im Inland und auch innerdepartemental in den Geschäftsbericht aufgenommen hat. So steht unter Ziel 1 des VBS wörtlich: "Die neue Sicherheitspolitik (Sicherheit durch Kooperation) wird innerhalb und ausserhalb des VBS konkretisiert, dabei wird die Idee eines integralen Sicherheitsverständnisses Schweiz durch eine verstärkte internationale, nationale (föderalistische) und interdepartementale Kooperation sichtbar gemacht." Unter den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels muss der Bundesrat aber eingestehen, dass eine Aufgabenumverteilung innerhalb der Departemente in die Staatsleitungsreform eingebettet sei und die so formulierte Zielerreichung gegeben wäre, aber bis heute ohne sichtbare Wirkung geblieben sei.

Die SVP bedauert diesen harzigen Verlauf der Aufgabenumverteilung im Bereich Sicherheit. In Fachkreisen ist schon längere Zeit bekannt, dass innere und äussere Sicherheit nicht trennbar sind. Die schrecklichen Ereignisse vom 11. September, aber auch die neuesten Unruhen im Nahen Osten haben uns dies einmal mehr vor Augen geführt. Bei dieser modernen, asymmetrischen Kriegsführung sind Polizei und Militär gleichermassen gefordert. Darum beurteilt die SVP die Sicherheit durch Kooperation im Inland als vordringlicher und ebenso sicherheitsrelevant wie die Kooperation mit anderen Streitkräften. Den Anforderungen der Zeit können die Sicherheitsorgane besser gerecht werden, wenn sie unter dem Dach eines Sicherheitsdepartementes organisiert werden, wie das die SVP schon mehrfach gefordert hat.

Der Umstand, dass heute die Sicherheitsorgane des Bundes drei verschiedenen Departementen unterstellt sind, ist nicht optimal. Mit dieser Verzettelung wird unnötig Energie verpufft, vor allem wenn es darum geht, Material oder gar Stellen von einem Sicherheitsträger zum anderen zu transferieren. Mit einem Sicherheitsdepartement könnten zwischendepartementale Grabenkämpfe vermieden, Synergien besser genutzt, Ressourcen optimaler eingesetzt und erst noch Geld gespart oder sinnvoller eingesetzt werden.

Angst vor der Konzentration der Sicherheitsorgane an einem Ort ist unbegründet in einem Land, wo die Armee im Volk verwurzelt ist und die demokratische Kontrolle funktioniert.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung am Rande: Beim Studium dieses Berichtes habe ich vergeblich die Erwähnung der Angriffe auf Schweizer Soldaten im letzten Jahr und der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen gesucht. Diese Vorfälle haben die Bevölkerung beschäftigt, denn ein unbegründeter Angriff auf einen Soldaten in Uniform kommt einem Angriff auf den Staat gleich. Da bekanntlich die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind, zeigen auch diese Fälle, dass für die Angehörigen der Armee nur Sicherheit durch Kooperation garantiert werden kann, in diesem Fall Kooperation mit den Kantonen.

Meine Schlussfolgerungen sind folgende: Sicherheit durch Kooperation im Innern ist ebenso wichtig und vordringlich wie Kooperation mit anderen Armeen. Für eine optimale Kooperation der Sicherheitselemente beim Bund - das betrifft vor allem Militär, Festungswachtkorps, Grenzwachtkorps, Bundespolizei und Nachrichtendienste - muss ein Sicherheitsdepartement gebildet werden. Für mehr Sicherheit ist auch eine intensivere Koordination mit den kantonalen Sicherheitskräften unabdingbar.