Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat viel Respekt vor dem Parlament. Wenn Sie einen anderen Eindruck haben, dann bin ich wirklich traurig. Wir haben aber trotzdem eine Meinung, und wir müssen diese Meinung manchmal auch aussprechen können.

Wissen Sie, ich glaube, Sie müssen sich diese Frage auch selbst stellen. Es gibt eine Motion, die dem Bundesrat verbietet, über eine Anpassung der finanzpolitischen Regeln für die Zukunft nachzudenken. Das finde ich etwas gefährlich, weil wir uns immer der Debatte stellen müssen. Der Bundesrat muss auch genug Raum haben, um diese Überlegungen zu machen, und manchmal muss er vielleicht probieren, Sie zu überzeugen - was, wie ich weiss, sehr schwierig ist.