Bischof Pirmin · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Mit dem Tourismus ist es ja wie mit der Industrie in der Schweiz: Es sind beides Bereiche, die sich in unserem Lande in der freien Marktwirtschaft befinden, nicht in einer regulierten Marktwirtschaft. Das gilt nicht für alle Bereiche der schweizerischen Wirtschaft, aber für diese Bereiche gilt es.

In der freien Marktwirtschaft stehen die Schweizer Hotellerie, die Schweizer Gastronomie in direkter Konkurrenz zu den entsprechenden Märkten vor allem in den vier Nachbarländern. Nicht alle vier Nachbarländer haben die gleiche freie marktwirtschaftliche Philosophie dem Tourismus gegenüber wie die Schweiz. Es gibt offene und es gibt vor allem viele versteckte Unterstützungen und Subventionierungen der lokalen Tourismusmärkte. Man kann jetzt der Meinung sein, das sei gut oder das sei schlecht. Wichtig wäre aber, dass man weiss, wie diese Unterstützung erfolgt. Deshalb ist das Postulat Rieder richtig und wichtig. Wenn wir herausfinden, wie die Konkurrenten subventioniert werden, muss das nicht dazu führen, dass wir das Gleiche machen. Aber wir bekommen ein echtes, kein verzerrtes Bild der Märkte, wie sie wirklich existieren.

Wir haben das gesehen bei der Debatte über die Internetplattformen, der Booking.com-Debatte. Wenn man einen internationalen Vergleich macht, kann man schon sagen, es gebe in Europa 30 oder 28 Staaten, die betroffen sind. Aber im Tourismus sind Estland und Malta eben nicht gleich wichtig wie Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland. Der Schweizer Tourismus in diesen vier Ländern entspricht etwa 50 Prozent des Umsatzes des Schweizer Tourismus. Deshalb ist es bei dauernden Vergleichen richtig und wichtig, den Schwerpunkt auf diese Länder zu legen.[GZ]

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.