Stöckli Hans · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze dieses Postulat, eigentlich auch deshalb, weil ich das mit den gleichen Begründungen machen kann, wie es der Bundesrat bei seiner Ablehnung tut: Der Bundesrat erachtet internationale Vergleiche als wertvoll und verspricht uns auch, diese im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung einfliessen zu lassen. Dementsprechend wird er ja gut beraten sein, für die Erarbeitung dieser Botschaft die entsprechenden Vergleiche mit den Nachbarländern vorzunehmen.

Kollege Rieder, ich hatte Gelegenheit, in dieser Begleitgruppe des Bundesrates dabei zu sein. Ich denke nicht, dass die Erarbeitung einer neuen Strategie dazu führt, dass man diese Vergleiche nach der Verabschiedung der Strategie nicht machen kann. Die Strategie beinhaltet nämlich, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben ist, die Förderung des Unternehmertums, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Stärkung der Attraktivität des Angebotes und des Marktauftritts; und dabei wird - das freut mich natürlich speziell - den Olympischen Winterspielen 2026 eine besondere Beachtung geschenkt. Bei den Rahmenbedingungen, lieber Kollege Rieder, geht es darum, dass man die Koordination stärkt und die administrative Entlastung bewirkt. Bei den Instrumenten - und jetzt geht es ja um diese Instrumente - ist beabsichtigt, dass mit denjenigen Instrumenten weitergefahren wird, die wir bereits kennen, dass sie allerdings besser eingesetzt werden.

Mit dieser Studie, die aus meiner Sicht nötig ist, lässt sich dann begründen, welche Mittel, welche Ressourcen eingesetzt und in welchem Bereich welche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um diese Strategie umzusetzen. Ich erinnere daran, dass auch den Krediten für die Standortförderung nicht nur immer zugestimmt wurde. Ich hatte Gelegenheit, im Rahmen der Erarbeitung der neuen Strategie in der Begleitkommission festzustellen, dass es auch kritische Stimmen zur staatlichen Unterstützung des Tourismus gibt. Dementsprechend ist es sehr wohl gut und nützlich, wenn man über Zahlen vor allem derjenigen Länder verfügt, welche unsere Konkurrenten sind und in welchen die Förderung des Tourismus in der politischen Landschaft einen ganz anderen Stellenwert hat. [PAGE 734]

Dementsprechend unterstütze ich dieses Postulat - auch wenn die Tourismusstrategie, Herr Bundesrat, noch diesen Herbst verabschiedet wird -, weil diese Daten nützlich, dienlich sein werden, damit dann auf der Grundlage der darauf basierenden Strategie die Botschaft für die Standortförderung erarbeitet und darin auch begründet werden kann, weshalb es die Ressourcen braucht, die dann auch eingesetzt werden.