Gmür Alois · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft vollumfänglich. Wir sind gegen die Rückweisung von denjenigen Teilen der Vorlage, die die Bundesasylzentren betreffen. Die baulichen Investitionen in Magglingen und Tenero sind nötig und für uns nachvollziehbar. Auch gegen die Zumietung eines Gebäudes für die Zentrale Ausgleichskasse in Genf haben wir nichts einzuwenden.

Bei den Bundesasylzentren setzt sich die CVP für die vom Bundesrat vorgesehenen Lösungen ein. Das Volk hat am 6. Juni des letzten Jahres der Asylgesetzrevision klar zugestimmt. Mit dem Bau der Bundesasylzentren können die Verfahren verkürzt werden. Mit diesen Investitionen kann der Bund mehr als 100 Millionen und können die Kantone rund 90 Millionen Franken einsparen. Die 583 Millionen Franken, die für die Bundesasylzentren insgesamt eingestellt worden sind, sind im Verhältnis zu den Einsparungen aus unserer Sicht gut investiert.

In den neuen Bundesasylzentren will man alles unter einem Dach haben: die Mitarbeiter des SEM, die Dolmetscher, die Rechtsvertreter, die Vollzugsbehörden und die Asylbewerber. Die Räume müssen den neuen Vorgaben des Asylgesetzes entsprechen. Die CVP will möglichst kurze Verfahren, dazu braucht es auch eine zweckmässige Infrastruktur. Es sind aus unserer Sicht keine Luxusbauten geplant, die Bauweise muss aber auch in die Umgebung passen.

Vorgeschlagene Kürzungen jeglicher Art können zu höheren Betriebskosten führen und eine effiziente Abwicklung verzögern. Wenn schon neue Zentren gebaut werden, sollte möglichst alles, was das Asylgesetz fordert, berücksichtigt werden, sodass die Organisation klar ist und nicht improvisiert werden muss, wie das vorhin Herr Brand gesagt hat, der eine Kürzung um 33 Prozent will.

Es sind alles Zweckbauten für ein effizientes Asylwesen. Es ist üblich, in diesem Stadium der Bauplanung eine Kostenungenauigkeit von 20 bis 25 Prozent einzuplanen. In der vorliegenden Botschaft wurde bei den Asylzentren sogar nur mit einer Ungenauigkeit von 15 Prozent gerechnet. Es ist für die CVP nicht nachvollziehbar, weshalb bei diesen Bauten von der Minderheit II (Schwander) die übliche Kostenungenauigkeit nicht akzeptiert wird. Ist es Ihr Ziel, falls es dann mehr kostet, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass im Asylwesen chaotische Zustände herrschen und die Behörden die Kosten nicht im Griff haben? Das kann es nicht sein. Die CVP will eine seriöse und realistische Berechnung der Kosten und lehnt die Kürzungen ab.

Den Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas), der verhindern will, dass innerhalb der Gesamtkredite für die Bundesasylzentren die Kredite hin und her geschoben werden können, unterstützen wir nicht. Die Verwaltung muss doch die unternehmerische Freiheit haben, Geld verschieben zu können, wenn das Geld bei einem Zentrum nicht reicht und bei einem anderen Zentrum der Kredit nicht ausgeschöpft wird. Es besteht sonst die Gefahr, dass bei einem Zentrum zu viel und bei einem anderen Zentrum zu wenig investiert wird. Genau diese unternehmerischen Freiheiten hat das Parlament mit dem neuen Führungsmodell Bund eingeführt. Die CVP-Fraktion will auch in diesem Bereich keine Vorschriften und Einschränkungen beschliessen. Wir lehnen diesen Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas) ab.

Den Einzelantrag Pfister Gerhard unterstützen wir selbstverständlich. Es ist wichtig, dass die Projekte für die neuen Bundesasylzentren in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden entwickelt werden.

Die CVP-Fraktion folgt sonst überall der Mehrheit. Die Einzelanträge Brand und Dettling lehnen wir ab.