Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Wir haben in der Finanzkommission über sehr vieles diskutiert, aber zum Glück nicht darüber, wie breit die Betten in Asylzentren sein sollten. Sie ahnen es, der Gesamtkredit "Zivile Bauten" sowie die Zumiete für die Zentrale Ausgleichskasse waren in der Finanzkommission unbestritten und sind dementsprechend ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen worden.

Die Finanzkommission diskutierte hingegen ausführlich über den Gesamtkredit "Bundesasylzentren". Hauptthemen waren hier der Stand der Bauprojekte, Fragen zu Ausbaustandards, zu Nutzerbedürfnissen, aber auch zu Möglichkeiten, die Strukturen den Entwicklungen im Asylbereich anzupassen und für die Gebäude andere Nutzungen zu ermöglichen.

Eine deutliche Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden muss und der dafür beantragte Kredit auch gesprochen werden soll, da damit auch der klaren Zustimmung des Stimmvolkes zur Revision des Asylgesetzes Rechnung getragen werden kann. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit den Bundesasylzentren nachhaltige Lösungen realisiert werden sollen; es soll nicht kurzfristig geplant werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei den Verfahrenszentren nicht nur Schlafplätze, sondern auch Räume für die Befragungen zur Verfügung stehen müssen.

Die vorliegenden Minderheitsanträge empfiehlt die Finanzkommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag der Minderheit I (Aeschi Thomas) ab, der die Botschaft in zwei Teile teilt und den Gesamtkredit "Bundesasylzentren" an den Bundesrat zurückweisen will, mit dem Auftrag, nur die gesetzlich zulässigen minimalen Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens 20 Prozent zu senken. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass mit dem beantragten [PAGE 1619] Gesamtkredit die Bundesasylzentren wie geplant gebaut werden können, nicht als Luxusbauten, aber als Zweckbauten, die die gesetzlichen Auflagen erfüllen und den Bedürfnissen der Nutzer Rechnung tragen. Sie ist zudem der Ansicht, dass der geplante Ausbaustandard gerechtfertigt ist und eben auch die effiziente Durchführung der Verfahren ermöglicht. Ich möchte hier das wiederholen, was Kollege Gschwind gesagt hat, nämlich dass die Kommissionsmehrheit es auch als richtig erachtet, dass wir die Asylsuchenden mit Würde und Respekt behandeln, auch diejenigen, die in den Asylzentren wohnen werden.

Der Antrag der Minderheit II (Schwander) fordert, die Kostenungenauigkeit von 15 Prozent aus dem Kredit zu streichen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Finanzmittel wirksam eingesetzt werden, Herr Schwander, und dass die Reserven für die Kostenungenauigkeit vorzusehen sind, wie dies auch bei allen anderen Bauvorhaben üblich ist. Wir haben es vorhin von Bundesrat Maurer gehört.

Ebenfalls lehnt die Kommissionsmehrheit den Antrag der Minderheit III (Aeschi Thomas) ab. Wie bei Gesamtkrediten ebenfalls üblich, will sie der Verwaltung die Freiheit lassen, Verschiebungen innerhalb des Gesamtkredites für die Bundesasylzentren vorzunehmen und so auf unvorhergesehene Ereignisse auch entsprechend reagieren zu können.

In der Gesamtabstimmung wurde der Immobilienbotschaft EFD 2017 mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Die Einzelanträge Brand, Pfister Gerhard und Dettling, wie sie heute auf dem Tisch liegen, lagen der Kommission nicht vor. Dementsprechend wurde kein Beschluss dazu gefasst, aber Kürzungsanträge - ich habe es vorhin schon gesagt - wurden von der Kommissionsmehrheit deutlich abgelehnt.