Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Herr Heer, Russland ist ein G-20-Staat, das wissen Sie. Russland hat die Vereinbarung in Bezug auf den AIA mitunterzeichnet, Russland muss auch die Datensicherheit gewährleisten. Ich habe nicht gesagt, es gebe in Russland ausgebaute Rechtsschutzmöglichkeiten, Herr Heer. Ich habe gesagt, es gebe einen ausgebauten individuellen Rechtsschutz in der Schweiz. Wenn Sie, falls Sie einer der Betroffenen sind, sich gefährdet fühlen, haben Sie die Möglichkeit, genau diesen Rechtsweg zu beschreiten, er ist sehr gut ausgebaut. Sie können eine Verfügung verlangen und sagen, man müsse den Datenaustausch stoppen. Sie können einen negativen Entscheid vor Gericht anfechten. Das ist die individuell-rechtliche Ebene. Zugleich haben wir auf der staatlichen Ebene den Bericht des Bundesrates und die Konsultation der Kommissionen; der Bundesrat ist gehalten, bei jedem einzelnen Staat zu prüfen, wie die Rechts- und Faktenlage aussieht.

Und, Herr Heer: Wir haben vor uns die Early Adopters; dazu gehören wir nämlich nicht. 38 Staaten haben solche Erfahrungen bereits gemacht. Die Erfahrungen dieser 38 Staaten werden in den Bericht des Bundesrates einfliessen. Der Bundesrat muss das evaluieren, es kommt dann in die zuständige Kommission. Aufgrund dieses Prüfmechanismus haben wir alle Kautelen, dass die massgebenden Kriterien garantiert werden. So ist es im Prüfmechanismus verankert.

Wir haben also zum einen das staatliche Sicherheitssystem und zum andern den individuellen Rechtsschutz, der eine zusätzliche Sicherung für jedermann vorsieht.