Freund Jakob · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und beantragt, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Was diese Volksinitiative will, haben Sie von den Berichterstattern vernommen.

Für unsere ablehnende Haltung nenne ich nur vier Gründe:

1. Das Schweizervolk steht hinter einer starken und glaubwürdigen Armee. Das kam in den letzten Jahren bei mehreren Abstimmungen zu dieser Sache klar zum Ausdruck. Den gleichen Trend zeigen auch die neuen Sicherheitsstudien.

2. Die Initiative trägt dem, was im VBS eingeleitet wurde, keine Rechnung. Wie Herr Engelberger bereits ausgeführt hat, hat das VBS gegenüber den ursprünglichen Finanzplänen seit 1991 eine Friedensdividende von 9 Milliarden Franken erbracht. Damit hat das VBS den grössten Sparbeitrag aller Departemente geleistet. Wir dürfen und wollen die Armee nicht zu Tode sparen. Oder ist das die Absicht der Initianten?

3. Mit der Annahme der Volksinitiative würden auch die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit unserer Armee im In- und Ausland in Frage gestellt. Den vielfältigen Herausforderungen unterhalb der Kriegsschwelle könnten wir nicht genügend entgegenstehen und einem ebenso nie auszuschliessenden Krieg wären wir nicht gewachsen.

4. Wenn Probleme zur Krise werden, ist die Armee das einzige Mittel des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Existenzsicherung. Zudem trifft die Volksinitiative nicht nur die Armee, sie trifft auch den Zivilschutz; der Lawinenwinter und die Überschwemmungen lassen grüssen. Dann könnte der ehemalige SPS-Präsident, Herr Bodenmann, zu Recht sagen, das Schweizer Militär sei eine Trachtengruppe.

Das sind vier von vielen Argumenten, die gegen diese "Halbierungs-Initiative" sprechen.

Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.