Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich finde Ihre Antwort ziemlich skandalös! Wollen Sie die Einsprache jetzt wirklich Umweltorganisationen wie Greenpeace überlassen? Es wäre doch wirklich an unserem Land, Einsprache zu erheben, wenn Sie schon immer betonen, die Verfassung garantiere, dass kein solcher Vorfall geschehe; und nun halten Sie einfach still.

Meine Fragen an Sie: Wer kontrolliert eigentlich in der Schweiz, wenn solche skandalösen Patente erteilt werden? Gibt es hier Kontrollen? Wir fragen uns ja sowieso auch, wieso im Patentamt München ein so gravierender Fehler passieren konnte. Ich meine, dass die einzelnen Länder in Zukunft diese vom Patentamt erteilten Patente von sich aus kontrollieren müssten. Die Schweiz sollte, wenn die Patente gegen unsere Verfassung und Gesetze verstossen, dagegen Einspruch erheben müssen und dürfte dies nicht Greenpeace überlassen.