Walti Beat · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Das war ja eher eine Qualifikation meiner Aussage als eine Frage. Aber ich nehme gerne noch kurz Stellung, weil ich das doch eine relevante Frage finde.

Es ist tatsächlich ein Ärgernis, dass die USA ein komplett anderes Verständnis haben und sich bisher nicht in diese Logik eingereiht haben. Das spricht aber nicht dagegen, dass man die Grundarchitektur jetzt aufbaut und die Sache verfolgt. In anderen Weltgegenden zeigt sich, dass der Druck aus der restlichen Welt erheblich ist. Es zeigt sich beispielsweise am Umstand, dass Hongkong in den letzten Monaten sozusagen in einer Feuerwehrübung mit 71 Staaten diesen Austausch hat vereinbaren müssen, und das, obwohl Hongkong ja immerhin noch das "backing" des mächtigen Chinas geniessen würde. Auch Hongkong hat es für sich als vorteilhaft erachtet, diesem System beizutreten.

Eine andere Frage ist, wie die Umsetzung dieses ganzen Systems in den nächsten Jahren erfolgt. Da will ich auch ganz offen sein, ich habe das im Rahmen der Äusserungen zum Prüfbericht angetönt: Wir müssen sehr genau hinschauen, wie dieses ganze System umgesetzt wird. Papier ist geduldig. Die Regeln tönen gut. Aber wenn die Regeln nicht einigermassen korrekt und gleichmässig umgesetzt werden, dann muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass auf Vollzugsebene Korrekturen stattfinden können.

Es stellt sich einfach die Frage, in welcher Position die Schweiz in dieser Regulierung ist. Deshalb, glaube ich, sind wir besser beraten, wenn wir gute Miene machen zu diesem Spiel und es aufmerksam verfolgen.