Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Das Global Forum nimmt diese Länderprüfung vor, das sind die rechtlichen Fragen. Der Austausch, der dann erfolgen wird, wird ja auch begleitet durch entsprechende Hinweise dieser Staaten selbst. Wir haben Länder, die ähnliche Sorgen oder Interessen haben wie wir. Mit diesen werden wir Kontakt haben und sehen, ob sie Unregelmässigkeiten auch mit Schweizer Firmen und Schweizer Banken feststellen. Wenn Hinweise bestehen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden, müssen wir die Notbremse ziehen. Das Global Forum prüft die rechtlichen Voraussetzungen, aber nicht zwingend die Verwendung der Daten im ganzen Umfang. Da müssen wir dann selbst schauen.

Ich möchte aber doch noch auf etwas hinweisen, was gesagt wurde: Sie haben Beispiele aufgezeigt, die es heute schon gibt. Heute schon geraten Bürger unter Druck. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Daten, die man beschaffen will, auch ohne diesen Datenaustausch erhältlich sind. Entführungsfälle, Korruption und Erpressung gibt es schon heute, auch ohne dass wir Daten austauschen.