Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Jetzt kommt genau das zum Vorschein, was ich bei der Diskussion um die Wahl des Modells angesprochen habe: Sie haben sich für das Modell Cina entschieden, und jetzt wird das Modell Cina, wie ich befürchtet habe, laufend zuungunsten der Mieterschaft und zugunsten der Vermieter verändert.

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler folgen, dann bilden Sie eben nicht den Markt ab, wie er tatsächlich ist. Denn zum Wohnmarkt gehört eben auch die Tatsache - daran können wir nicht vorbeischauen -, dass es eine recht ansehnliche Anzahl von Wohnungen gibt, die keinen Ertrag in dem Sinne erwirtschaften müssen, dass das Kapital Gewinn machen muss. Dort können die Mietzinse so berechnet werden, dass im Sinne der Kostenmiete einfach die Kosten gedeckt werden. Das ist ein Teil des Marktes. Wenn Sie jetzt mit dem gewählten Modell wirklich die Marktmiete einführen wollen, dann müssen Sie konsequent bleiben. Vergleichen Sie es mit der Situation bei den Lebensmitteln: Da gibt es auch Anbieter, die nicht in erster Linie den grossen Gewinn machen wollen. Migros oder Coop wurden seinerzeit nicht gegründet, damit grosse Gewinne in ihre Taschen fliessen, sondern um den Leuten günstige Angebote zu präsentieren. Es sagt auch niemand, dass bei einem Vergleich der Kosten im Lebensmittelbereich solche Unternehmen ausgeblendet werden müssten. Deshalb wäre es nichts als fair, wenn auch hier, beim gewählten Modell, alle, wirklich alle Möglichkeiten, die der Bevölkerung offen stehen, in der Marktmiete abgebildet würden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler abzulehnen.