preparatory:AB 22117

Wortprotokoll

Frau Thanei hat die Problematik in ihren Ausführungen eigentlich aufgezeigt. Ich bin der Meinung - die auch vom Bundesrat und von der Verwaltung geteilt wird -, dass es ein eigentliches Notventil nicht braucht. Es wird also nicht der Fall eintreten, dass wegen einem Liquiditätsengpass, wegen fehlender Rendite oder fehlendem Ertrag eine Kündigungswelle droht. Der Antrag Schwaab und der Antrag der Minderheit de Dardel laufen aber meines Erachtens auf eine Knebelung des Vermieters hinaus und schränken die Vertragsfreiheit in einem inakzeptablen Mass ein. Zwar besteht - das hat Frau Thanei eigentlich auch ausgeführt - eine gewisse Gefahr, dass ein Vermieter zur Korrektur des Mietzinses neigen könnte, wenn er feststellt, dass der Mietzins weit unter der Vergleichsmiete ist. Herr de Dardel lässt dabei aber ausser Acht, dass für den Vermieter jeder Mieterwechsel mit erheblichen Transaktionskosten verbunden ist. Ein Vermieter wird sich gut überlegen, ob er diese Transaktionskosten auf sich nehmen will. Jede Neuvermietung stellt für den Vermieter ein Risiko dar, weil er mit dem alten Mieter ja vielleicht sehr gut gefahren ist, weil ihm dieser den Mietzins regelmässig bezahlt hat. Deshalb kann auch der Vermieter ein Interesse daran haben, dass der Mietvertrag mit einem "guten" Mieter, der seinen Verpflichtungen regelmässig nachkommt, aufrechterhalten wird. Ich habe vorher klar gesagt - das ist auch meine Auffassung -: Oft reagiert die Praxis entsprechend auf gesetzliche Änderungen und erhält eine eigene Dynamik. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die so genannte Konsensualerhöhung, das heisst die zwischen Vermieter und Mieter gemeinsam vereinbarte Erhöhung, in der Zukunft durchaus eine Chance erhalten wird, solange sie - das muss ich hier sagen - nicht mit einer Kündigungsandrohung verknüpft wird. Aber es gibt durchaus Vermieter und Mieter, die vernünftig miteinander reden und die auch in derartigen Situationen eine Einigung finden werden. Das wird die Mehrzahl der Fälle sein; Herr Bundesrat Couchepin hat es auch schon gesagt. In diesem Sinne wäre eine absolute Knebelung des Vermieters unangebracht.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Antrag Schwaab und den Antrag der Minderheit de Dardel abzulehnen.