Schmid Martin · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Der Ständerat beschloss am 8. Juni 2017, die Motion Darbellay 10.3818, "Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stoppen", abzuschreiben. Demgegenüber beschloss dann der Nationalrat am 12. Juni 2017, diese Motion nicht abzuschreiben. Wir haben die Motion in der Kommission noch einmal geprüft und kommen zum Schluss, dass sich der Ständerat dem Nationalrat anschliessen und die Motion nicht abschreiben sollte.

Der Grund dafür ist, dass wir den Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft als Vertreter des Bundesrates angehört haben und er darauf hingewiesen hat, dass es aufgrund der Diskussion im Nationalrat falsch wäre, diese Motion abzuschreiben, weil mit der Abschreibung Missverständnisse entstehen könnten und damit falsche Signale ausgesendet würden. Deswegen könne sich auch der Bundesrat damit abfinden, dass die Motion nicht abgeschrieben werde, obwohl seit 2010 keine offiziellen Gespräche mehr mit der EU über ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft stattgefunden hätten. Mit der Konferenz in Nairobi hätten substanzielle Beschlüsse gefasst werden können, und auch die Doha-Runde sei in diesem Sinne nicht mehr aktuell. Es wurde dann in unserer Kommission der Antrag gestellt, dem Nationalrat zu folgen.

Es gab auch Gründe, die für eine Abschreibung sprachen. Es wurde vorgebracht, dass es schwierig sei, eine Motion nicht abzuschreiben, die nicht mehr umsetzbar sei. Das ist ein Grund, der eigentlich für den ursprünglichen Beschluss des Ständerates sprach, und auch, dass ja jetzt offenbar keine Gespräche mehr stattfinden.

In Abwägung dieser Vor- und Nachteile hat die Kommission dann entschieden, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Da der Nationalrat der Abschreibung nicht zugestimmt hat und der Bundesrat sich mit diesem Entscheid auch anfreunden konnte, sind wir also zum Ergebnis gekommen, Ihnen zu beantragen, die Motion nicht abzuschreiben.