Sauter Regine · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Herrn Girod hat mich die bisherige Debatte noch darin bestärkt, dass diese Initiative klar abzulehnen ist. Vor allem ist sie abzulehnen im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes, denn sie gefährdet die Schweizer Handelspolitik und verunmöglicht den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Unsere kleine Binnenwirtschaft ist jedoch auf den internationalen Austausch angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich sein und wachsen können soll. In diesem Sinne geht es bei dieser Initiative um mehr als "Food", es geht um Arbeitsplätze in der Schweiz, um die Erhaltung unseres Wohlstandes und darum, ob wir international tätigen Unternehmen nach wie vor einen attraktiven Standort bieten können.

Von der Initiative betroffen ist die Handelspolitik in ihrer Gesamtheit, also nicht nur die Agrar- und [PAGE 1662] Lebensmittelbranche, sondern sämtliche in den Handel eingebundenen Wirtschaftsbereiche. Sie steht im Widerspruch zu praktisch allen bestehenden Freihandelsabkommen, so auch zum Freihandelsabkommen von 1972 mit der EU und zum bilateralen Landwirtschaftsabkommen. Darin haben die Schweiz und die EU vereinbart, das Recht gegenseitig anzugleichen, um Handelshemmnisse zu eliminieren. Auch im Rahmen der WTO darf ein Mitgliedstaat den Import von substanziell gleichartigen Produkten nicht erschweren oder verbieten. Zollabstufungen und Bindung von Zollkontingenten an Qualitätskriterien sind klar WTO-widrig.

Die Schweiz kann sich keine gröberen Verletzungen dieser Verträge leisten. Wir würden uns damit vielmehr selber schaden. Unsere Freihandelspartner könnten die Abkommen ausser Kraft setzen, diverse Zolltarife würden ansteigen, Strafmassnahmen, die direkt die Wirtschaft treffen, wären wahrscheinlich. Die zusätzliche Abschottung des Schweizer Markts für Importprodukte schadet jedoch nicht nur den inländischen Unternehmen, sondern auch ganz direkt deren Geschäftspartnern im In- und Ausland entlang der Wertschöpfungskette. Für internationale Unternehmen mit Standorten in der Schweiz verliert unser Land damit an Attraktivität.

Die Initiative steht schliesslich nicht nur im Widerspruch zu praktisch allen bestehenden, sie gefährdet vielmehr auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Bereits vor zehn Jahren, ich erinnere Sie daran, scheiterte ein Freihandelsabkommen mit den USA als einem der grössten Märkte, weil die Schweiz ihren Agrar- und Lebensmittelmarkt zu stark schützt. Heute spielt zudem ganz klar Südostasien eine wichtige wirtschaftliche Rolle. In den nächsten Jahren könnten auch Südamerika und Afrika dazukommen, wovon die erheblichen Verbesserungen der wirtschaftlichen Situationen in diesen Ländern zeugen. Mit diesen Ländern muss die Schweiz ungehindert Handel betreiben können. Aber diese Länder wollen, und das zu Recht, auch ihre landwirtschaftlichen Produkte in die westlichen Länder exportieren. Kaum eine Verhandlungspartei wird dann derart strikte Handelsvorschriften für Nahrungsmittel akzeptieren, wie sie die Initiative verlangt.

Ein Ja zu dieser Initiative wäre somit ein Nein zu Freihandelsabkommen mit diesen Ländern. Diese Haltung ist nicht nur arrogant, sondern auch extrem kurzsichtig. All die aufstrebenden Länder brauchen die Schweiz nicht, um ihren Wohlstand zu erhöhen. Aber die Schweiz braucht Handelsmöglichkeiten auch mit diesen Ländern, um ihren Wohlstand zu halten.

Letztlich liegt der Initiative ein aus meiner Sicht verkehrtes Konzept bzw. Verständnis zugrunde. Sie geht davon aus, dass Handel grundsätzlich unfair sei, weshalb Produkte aus "fairem Handel" zu begünstigen seien. Freihandel ist - da halte ich es ganz mit Adam Smith - jedoch grundsätzlich wohlstandsfördernd für alle und somit automatisch fairer Handel; Bevormundung und Planwirtschaft bringen ganz offensichtlich den Ärmsten überhaupt nichts. Vielmehr sind es gerade kleine Unternehmen, die vom Freihandel profitieren, und nicht in erster Linie grosse, die ohnehin genügend Kraft haben, Handelshemmnissen auszuweichen.

Wer sich somit für Freihandel ausspricht und Wert darauf legt, dass unserer Wirtschaft nicht weitere Steine in den Weg gelegt werden, sagt ganz klar Nein zu dieser Initiative. Einen Gegenvorschlag braucht es im Übrigen auch nicht.