Fetz Anita · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger haben die Vollgeld-Initiative unterschrieben. Allein diese Tatsache verlangt von uns eine gründliche Würdigung.

Die Initianten wollen mit ihrem Vorschlag mithelfen, das Finanzsystem zu stabilisieren. Das ist auch nötig. Ob das Vollgeld die allein richtige Massnahme dafür ist, davon bin ich noch nicht ganz überzeugt, das sei hier offen gesagt. Aber ich begrüsse die Diskussion, welche diese Initiative auslösen wird. Es ist nämlich höchste Zeit, dass die Bürger und Bürgerinnen beginnen, sich selbst um Finanz- und Geldpolitik zu kümmern. Zu viel steht auf dem Spiel. Denn es geht auch um ihr Geld, um ihr Spargeld, um ihre Pensionskassengelder. Allzu oft hat man das Gefühl, besser gesagt, ist es so, dass grosse Teile der Finanzindustrie sehr gut damit fahren, dass die Mehrheit der Leute wenig Kenntnisse über diese Zusammenhänge hat.

Der Bundesrat und die Mehrheit der WAK - Sie haben es gehört - stellen die Initiative als Hochrisikoexperiment dar. Ich sehe das nicht so. Die Idee ist gar nicht so neu. Seit der Finanzkrise der 1930er Jahre haben viele namhafte Ökonomen die Vollgeldidee entwickelt und weiter verfeinert. Viele unterstützen sie gerade heute, in der instabilen Finanzmarktsituation.

Die meisten Leute wissen nicht, dass jede Bank das Recht hat, selber Geld zu schöpfen. Ich habe mal eine kleine Umfrage gemacht in meinem nicht ganz ungebildeten Bekanntenkreis. Die meisten Leute sind überzeugt, dass die Nationalbank nicht nur die Noten und das "Münz" herausgibt, sondern eigentlich das ganze Geld. Das ist aber nicht so. Erst im Moment des Ausleihens wird das Geld im Computer der Bank als Buch- oder Giralgeld geschaffen. Die Bank selbst muss nur 3 Prozent reales Geld besitzen, um da mitmachen zu können. So zumindest ist heute die Regelung. Trotzdem dürfen die Banken - das ist auch interessant - auf dem ganzen ausgeliehenen Betrag Zins verlangen, das heisst, sie verdienen daran, dass sie privat Geld schöpfen können, für das sie nur 3 Prozent Sicherheit hinterlegen müssen.

Ist solches Geld heute noch sicher? Das ist ja für die Bevölkerung die Grundfrage. Immer mehr Finanzspezialisten sagen Nein, und einige empfehlen die Vollgeldvariante, das heisst, die Banken sollen nur das Geld ausleihen dürfen, das sie ihrerseits von der Nationalbank bezogen haben, so wie das eben mit den Banknoten und dem "Münz" der Fall ist.

Dazu muss man auch wissen, dass die Nationalbank eigentlich nur 10 Prozent des Geldes kontrolliert, nämlich das, was an Bargeld, in Münzen und in Noten, vorhanden ist. Darum hat der Spruch des Volksmundes eine tiefe Wahrheit, die ich persönlich heute noch hochhalte: "Nur Bares ist Wahres." Es gibt doch heute tatsächlich Kreise, das jetzt nur in Klammern gesagt, die das Bargeld abschaffen wollen, das wäre ja wahnwitzig. Ich bin nach wie vor überzeugt, nur Bares ist Wahres. Aber darum geht es nicht.

Was viele Leute auch nicht wissen, ist, dass 90 Prozent des weltweiten Geldes nicht in der Realwirtschaft landen - das ist doch hochgradig beunruhigend -, sondern in Finanzspekulationen. Natürlich, man kann dem Kommissionssprecher zugestehen, dass das etwas Urmenschliches ist. Es ist aber nicht unbedingt etwas Sicheres. Was das viele zinslose Geld betrifft, so fluten die Notenbanken ja zurzeit die Welt mit spottbilligem Geld, in der hilflosen Hoffnung, dass damit Wachstum entsteht. Wir sehen, dass es nicht so ist. Das viele zinslose Geld schafft kaum Produkte und Dienstleistungen, sondern landet in spekulativen Anlagen. Die Folge: Die Nationalbank fühlt sich gezwungen, die Negativzinsphase immer wieder zu verlängern, um den Franken zu schwächen. Die Zeche bezahlen die Sparer und unsere Pensionskassen.

Die meisten Leute spüren ganz genau, dass mit dem Finanzsystem etwas grundsätzlich nicht mehr in Ordnung ist. Die Finanzmärkte sind auch nach den Stabilisierungsmassnahmen, die es nach der Finanzkrise gab, hochgradig instabil, und viele Ökonomen warnen vor der nächsten Finanzkrise. Das heisst, dass wir dringend eine Stabilisierung des Finanzmarktes brauchen. Allerdings trifft es aus meiner Sicht eh nicht zu, dass das Vollgeld diese Spekulationen eindämmen kann, um es mal offen zu sagen. Ich bin mir auch nicht so sicher wie die Initianten, ob es tatsächlich problemlos ist, wenn die Schweiz das Vollgeld alleine einführt. Daher kann ich die Initiative nicht aus voller Überzeugung unterstützen.

Doch vollkommen sicher bin ich, dass wir als Politiker und Politikerinnen die Pflicht und Schuldigkeit haben, das Mögliche zu unternehmen, um die Sparer und die Sparerinnen und ihre Pensionskassengelder zu schützen. Eine der wirkungsvollsten Massnahmen dazu ist, jene Banken, die "too big to fail" sind, zu verpflichten, ihr hartes Kapital auf 10 Prozent aufzustocken.

Deshalb schlägt Ihnen die Minderheit vor, der Vollgeld-Initiative einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen, der die grossen Banken sicherer macht. Heute haben zwar alle die 3-Prozent-Vorgabe erfüllt, aber das ist zu wenig für den nächsten Finanzsturm. Zur Erinnerung: Bis in die Neunzigerjahre waren 20 Prozent Eigenkapital normal, und zwar hartes und nicht risikogewichtetes Eigenkapital. Heute sind es 3 Prozent, ausgerechnet in einer Zeit, die hoch volatil ist! Übrigens haben - auch dies zu Ihrer Information - fast alle Experten, die wir in der WAK angehört haben, gesagt, dass die Erhöhung des harten Eigenkapitals, in der Fachsprache Leverage Ratio genannt, der richtige Weg sei, um im Finanzmarkt mehr Stabilität zu bekommen und vor allem die Sicherheit der Kundengelder zu erhöhen. Dies betrifft wie gesagt ausschliesslich die "Too big to fail"-Banken, das sind ungefähr vier in der Schweiz. Der Antrag beinhaltet auch eine Übergangsfrist.

Wir haben den Menschen versprochen, dass 100 000 Franken ihres Ersparten sicher sind. Die meisten wissen aber nicht, dass diese Sicherheit auf etwa 6 Milliarden Franken beschränkt ist. Was ist, wenn ein grösserer Verlust kommt? Auf Schweizer Banken liegen Gelder in der Höhe von etwa 800 Milliarden Franken. Das wissen natürlich viele Wohlhabende, die darum ihr Geld in Immobilien und Sachwerte investieren. [PAGE 748] Das hat aber auch wieder den Nachteil, dass die Immobilienpreise hochgehen. Ich meine, wir sind unserer Bevölkerung mit ihren Ersparnissen dieses kleine Mehr an Sicherheit schuldig. Wer so viel weiss wie wir, der hat die Pflicht, der Bevölkerung auch reinen Wein einzuschenken und nicht einfach nur zu glauben, dass 3 Prozent Eigenkapital genügen. Indem wir klargestellt haben, dass das ausschliesslich "Too big to fail"-Banken betrifft, ist das auch der richtige Ansatz. Übrigens haben kleinere Banken oft sehr viel mehr Eigenkapital.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Falls dieser abgelehnt wird, werde ich mich bei der Initiative der Stimme enthalten und damit vorerst mal offenlassen, wie ich mich dann bei der Volksabstimmung verhalten werde.