Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Zentralvorstandes von Pro Natura, und damit sei auch gesagt, dass mir umwelt- und tierfreundlich hergestellte Lebensmittel ein Anliegen sind. Fair Food: Lebensmittel gesund, umweltfreundlich und fair herstellen, das Hauptanliegen der Initiative, das tönt nicht nur gut, sondern es ist eine berechtigte und eine unterstützungswürdige Forderung. Ich freue mich auch, dass der Bundesrat dieses Anliegen an sich anerkennt, auch wenn er der Initiative nicht zustimmen will.

Ich habe allerdings auch Bedenken bei der Umsetzung von Absatz 2, bei den Forderungen in Bezug auf die importierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Fragen der Kontrolle einer fairen Produktion, der WTO-Konformität oder der Gefahr einer Verteuerung der Produkte wurden hier schon erwähnt. Der protektionistische Ansatz von Absatz 2 wurde auch von Minderheitsvertreter Jans hervorgehoben. Wichtig ist mir aber auch, dass der Anschein erweckt wird, mit der Schweizer Landwirtschaft sei alles in Ordnung. Dem ist leider nicht in allen Bereichen so. Es mag viele Bio-Landwirtschaftsbetriebe geben, die hervorragende Arbeit leisten, die umweltschonend auf dem eigenen Boden und zu fairen Bedingungen produzieren. Es gibt aber auch andere Betriebe. Wir haben in der Schweiz immer noch ein Problem mit den Pestiziden. In der Schweiz werden grosse Mengen eingesetzt; die eingesetzte Wirkstoffmenge nimmt nicht ab, sondern zu. Sie ist teilweise in der Schweiz sogar grösser als im Ausland. Wenn wir unsere Standards im Ausland anwenden wollen, dann heisst das eigentlich, dass wir teilweise schlechtere Standards anwenden würden.

Die Arbeitsbedingungen sind ein zweites Beispiel. Meines Wissens fehlt in der Schweiz nach wie vor ein Gesamtarbeitsvertrag für die Landwirtschaft. Sollen wir, können wir also wirklich unsere Standards auf das Ausland anwenden? Ich habe Frau Nationalrätin Maya Graf gefragt, wie es denn mit den Anforderungen an importierte Lebensmittel, auf die wir angewiesen sind, wie Kaffee oder Bananen, aussieht. Sie hat gesagt, es wären dann eben die Produzenten im Inland, die dafür sorgen müssten, dass sie fair hergestellte, umweltfreundliche Produkte importieren. Das mag für grosse Unternehmen möglich und gut sein. Für kleinere Unternehmen ist das aber nicht so einfach. Auch für den Lebensmittelladen, der Spezialitäten aus dem Ausland anbietet - griechische, türkische, was auch immer -, ist es nicht so einfach.

Wir haben am vergangenen Wochenende über die Ernährungssicherheit abgestimmt. Die neue Verfassungsbestimmung ist mit grosser Zustimmung angenommen worden; das wurde ebenfalls vom Vorredner erwähnt. Ein zentrales Anliegen der Fair-Food-Initiative kann damit bereits umgesetzt werden. Die Handelsbeziehungen sollen nachhaltiger und der Konsum soll ressourceneffizienter werden. Das Parlament ist nun gefragt, diese Bestimmung umzusetzen. Die Importe von Lebens- und Produktionsmitteln dürfen nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten ärmerer Bevölkerungsschichten im Ausland gehen. Die Schweiz muss sich daher auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeitskriterien beim internationalen Handel stärker berücksichtigt werden.

Aufgrund meiner Bedenken gegenüber den Importbeschränkungen gemäss Artikel 104a Absatz 2 werde ich mich bei der Abstimmung über die Initiative enthalten. Ich werde aber aus voller Überzeugung dem Gegenvorschlag der Minderheit Jans zustimmen. Mir scheint, das wäre ein gangbarer Weg, um den berechtigten Forderungen der Initiative eben doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.