Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Ich bin, wie Sie wissen, praktizierender Landwirt. Im Grunde mag ich sie gerne, Ihre Fair-Food-Initiative, geschätzte Grüne: Sie bestätigt nämlich, dass die Anforderungen an die Lebensmittelproduktion in der Schweiz hoch sind. Die Diskussion der Initiative steigert das Bewusstsein der Bevölkerung und hoffentlich insbesondere jenes unserer Kolleginnen Bertschy und Schneider Schüttel, dass Schweizer Produkte höhere Standards erfüllen und daher vertrauenswürdiger sind.

Die Initiative fordert eine bessere Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweise, und sie will die Verarbeitung und Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördern, beides zentrale Anliegen der Schweizer Landwirtschaft. Die Initiative will auch Massnahmen treffen zur Reduktion der Lebensmittelverluste. Sie nimmt damit das Anliegen meiner gleichnamigen Motion (14.3175) auf, welchem auch die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger letztes Wochenende mit dem Ja zum [PAGE 1665] Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zugestimmt haben.

Lieber Herr Kollege Schelbert, ich glaube Ihnen gerne, dass die Initiative WTO-konform ist. Leider ist sie aber in einem Punkt in der Praxis trotzdem nicht umzusetzen: Es ist nämlich nicht absehbar, wie die Kontrolle der Herstellungsbedingungen aller importierten Lebensmittel gewährleistet werden soll, ohne einen immensen bürokratischen Aufwand zu generieren. Diese Bürokratie wäre zudem kaum vertrauenswürdig, weil auch im administrativen Bereich zwischen den Ländern unterschiedliche Standards gelten. So rangiert zum Beispiel das EU-Bio-Label in einem unabhängigen Rating unter "ferner liefen", weit hinter den gängigen Schweizer Labels.

Ob wir wollen oder nicht, wir würden uns mit der Annahme der Initiative in einer Scheinsicherheit wähnen respektive Schweizer Produkte mit internationaler Massenware gleichsetzen und damit letztlich die Erfüllung des bestehenden Landwirtschaftsartikels 104 der Bundesverfassung gefährden. Sie und die Schweizer Bevölkerung tun darum gut daran, nach geltendem Regime in Eigenverantwortung prioritär in der Schweiz produzierte Nahrungsmittel zu konsumieren und nur notfalls auf importierte vertrauenswürdige Label-Produkte zurückzugreifen. Sie können diese Verantwortung nicht dem Bund übergeben.