Graber Konrad · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Wir wollen Stabilität für den Finanzplatz Schweiz, aber selbstverständlich auch international. Vieles wurde bereits geschaffen. Herr Germann hat zu Recht auf die "Too big to fail"-Gesetzgebung hingewiesen, mit der das auch in der Schweiz gelungen ist. Wir haben auch den Einlegerschutz massiv erhöht. Wir verfügen heute über ein Geldsystem, das gut funktioniert und wesentlich krisenresistenter ist. Ich glaube, das ist die Ausgangslage. [PAGE 749]

Die Schweiz würde mit einer Umsetzung der Vollgeld-Initiative zu einer Finanzplatzinsel. Selbst in einer Masterarbeit, die der Kommission vorlag und die sich im Fazit positiv zum Vollgeldsystem äussert, kommt der Autor auch zum Schluss, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken und des Finanzplatzes aufs Spiel gesetzt würden, wenn nur die Schweizer Banken dem Vollgeldsystem unterstellt würden. Genau dies fordern aber die Initianten.

Ein Vollgeldsystem kann die Entstehung von Blasen, wie wir sie beispielsweise im Immobilienmarkt erlebt haben, nicht verhindern. Blasen werden durch einen übertriebenen Optimismus hervorgerufen und sind unabhängig von der Geldschöpfung des Bankensystems. Der seinerzeitige Boom im amerikanischen Häusermarkt wurde nicht durch Bankkredite, sondern durch Verbriefungen finanziert. Finanzstabilität kann zielführender durch Eigenkapitalvorschriften und durch andere regulatorische Massnahmen erreicht werden, wie sie unter anderem die Schweiz mit der "Too big to fail"-Gesetzgebung erliess. Diese Gesetzgebung ist für mich auch der vorgezogene Gegenentwurf zu dieser Initiative. Wir waren da schneller. Was Frau Fetz jetzt beantragt, ist zum Teil erfüllt. Der Gegenentwurf liegt nicht nur auf dem Tisch, er wurde bereits beschlossen. Er befindet sich in der Umsetzung.

Die Nationalbank geniesst bei uns eine hohe Glaubwürdigkeit und eine hohe Unabhängigkeit. Die Vollgeld-Initiative will gemäss ihren Argumenten der Nationalbank mehr Kompetenzen zuteilen. Aber ausgerechnet die Nationalbank lehnt dies ab, weil sie die Risiken dieses Vorhabens als nicht kontrollierbar beurteilt. Das von den Initianten vorgeschlagene Vollgeldsystem würde zu einem teuren, ineffizienten und weniger innovativen Finanzsystem führen. Die Nationalbank könnte die Geldpolitik nur noch in eine Richtung betreiben, indem sie nämlich die Geldmenge ständig erhöhte. Eine Reduktion wäre kaum mehr möglich. Damit entstünde die Gefahr einer Verpolitisierung der Geldpolitik.

Die Vollgeld-Initiative ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Sie dient nicht der Stabilität des Finanzplatzes bzw., international betrachtet, der Finanzplätze. Kein Staat ist bis heute in diese Richtung gegangen. Island, wohl nicht gerade die beste Referenz für Finanzplätze, hat ein ähnliches Projekt gestoppt.

Wenn es um das Thema Sicherheit und Geldanlagen geht, spielt der Einlegerschutz eine gewichtige Rolle. Hier wurde die Schweiz aktiv, sie hat die privilegierte Einlage pro Kundin bzw. Kunde und Bank auf 100 000 Franken erhöht. Das bedeutet, dass diese Summe im Konkursfall mit den Forderungen der zweiten Konkursklasse beglichen wird. Die privilegierten Einlagen sind zusätzlich durch das Einlagensicherungssystem bis zu einer Obergrenze von 6 Milliarden Franken gesichert.

Dieses Einlagensicherungssystem wurde nach der Finanzkrise aufgrund einer Motion in unserem Rat in die Revision des Bankengesetzes von 2011 eingebaut. Wenn es also um den Einlegerschutz geht, kann auf ein funktionierendes System aufgebaut werden; es braucht diese Volksinitiative nicht.

Von der Vollgeld-Initiative deutlich zu unterscheiden ist das Digitalgeld. In diesem Bereich wird auch die Nationalbank ein Projekt verfolgen; das begrüsse ich ausdrücklich.

Hinter der Vollgeld-Initiative stehen der überparteiliche Verein Monetäre Modernisierung und ein wissenschaftlicher Beirat. Vor den WAK-Sitzungen, die sich mit diesem Thema beschäftigten, und auch über dieses Wochenende und bis heute wurden wir mit pseudowissenschaftlichen Stellungnahmen und Argumentarien eingedeckt. Dies weckt in mir ungute Gefühle. Die eigentlichen Motive der Initianten blieben mir immer etwas verschlossen, im Dunstkreis von vorgeschobener Sicherheit und Wissenschaft. Sehe ich hier Geister, wenn ich befürchte, dass hinter dieser Initiative fremde Kräfte stehen, welche auf dem Umweg der Unsicherheit und Instabilität dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz Schaden zufügen wollen?

Das möchte ich nicht, und ich werde die Initiative aus all diesen Gründen zur Ablehnung empfehlen. Ein indirekter Gegenentwurf wurde bereits beschlossen, und es bedarf deshalb hier keines weiteren Gegenentwurfes.