Walter Hansjörg · Nationalrat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Diskussion, die Sie bei der Beratung dieser Initiative geführt haben. Wir haben ja auch in der Kommission um die Zielerfüllung dieser Initiative gerungen - mit zwei Gegenberichten, mit einem indirekten Gegenvorschlag, mit einem direkten Gegenvorschlag - und sind dann zum Schluss gekommen, dass diese Initiative so, wie sie formuliert ist, nicht vernünftig umsetzbar ist. Wir würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger täuschen, wenn wir sie glauben liessen, man könne diese Initiative mit vernünftigen Mitteln gesetzlich und in einer Verordnung umsetzen. Die Voten waren natürlich auch sehr emotional, zum Teil übertrieben - das ist normal in einer solchen Diskussion. Freihandel würde man auch mit dieser Initiative durchbringen, das muss ich ehrlicherweise sagen. Dass man auf der anderen Seite einen staatlich kontrollierten Freihandel umsetzen kann, das geht eben auch nicht.

Deshalb meine ich, dass wir eben die Verantwortung für die Lebensmittel den Akteuren übertragen sollen. Wie es mehrmals erwähnt wurde: So, wie wir essen, so sieht die Welt aus, nach wie vor. Das wurde in unserer Kommission eigentlich auch so gesehen. Das heisst also, die Konsumenten entscheiden, was sie kaufen, und die Grossverteiler, der Detailhandel verkauft das, was die Konsumenten wünschen; er übernimmt die Verantwortung, dass er die Produkte so deklariert, dass der Konsument gut informiert ist, und dass er das verkauft, was vom Markt gewünscht wird. Das ist wahrscheinlich die beste Kontrolle, die wir haben können: dass diese Verantwortung dort liegt, wo der Verbraucher ist.

Ich erwähne einfach nochmals das Abstimmungsergebnis in unserer Kommission: Diese Volksinitiative wurde mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt und der direkte [PAGE 1669] Gegenvorschlag mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich bitte Sie, diese Resultate in Ihre Beurteilung einzubeziehen, wenn Sie jetzt demnächst den roten oder den grünen Knopf drücken.

Das war mein letzter Auftritt in diesem Rat. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit! (Grosser Beifall)