Wermuth Cédric · Nationalrat · 2017-09-29

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die lautmalerische Unterstreichung des Anliegens meines Postulates. Obwohl der Saal noch nicht zur Hälfte gefüllt ist, ist es bereits schwierig, sein eigenes Wort zu verstehen. Diese Unruhe, die immer Thema ist - ich wiederhole es für Sie, Herr Flach, damit auch Sie es hören -, diese Unruhe, die immer Thema ist, wenn wir in diesem Parlament Besuchergruppen haben, Sie kennen es, ist nicht das Problem, sondern das Symptom eines Problems der Debatten in diesem Saal. Selbstverständlich erzähle auch ich immer die Geschichte vom Arbeitsparlament, von den Kommissionen, von der Vernehmlassungsdemokratie usw. - und diese stimmt ja auch durchaus. Doch Sie und ich, wir wissen alle, dass das nicht die allumfassende Erklärung ist.

Ein Teil der Erklärung liegt eben auch darin, wie das Parlament mit der zunehmenden Komplexität des Gesetzgebungsprozesses umgeht, nämlich mit einer absoluten Überregulierung der parlamentarischen Debatte. Jedes Parlament muss sich zwischen Effizienz und Deliberation, zwischen Effizienz und Plenumsdebatte entscheiden. Es ist klar, dass es da immer einen Trade-off gibt. Meines Erachtens aber haben wir mit der überstarken Kategorisierung der Auseinandersetzungen das Pendel zu weit in Richtung Effizienz ausschlagen lassen.

Das führt auf der einen Seite zu einer Diskussionskultur in diesem Saal - oder eher zu einer Diskussionsunkultur? -, in der sich die grosse Mehrheit von den Auseinandersetzungen zu Recht eben nicht betroffen fühlt, weil in der grossen Mehrzahl der Fälle nur diejenigen sprechen können, die bereits in der Kommission dabei waren. Wir lagern damit die Verantwortung für die Plenardebatte an die Spezialistinnen und Spezialisten aus. Ein grosser Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier kann sich gar nicht mehr äussern.

Es führt auf der anderen Seite zur Aufblähung anderer parlamentarischer Instrumente - denken Sie an die Auseinandersetzungen in der Kategorie I zu den Volksinitiativen. Wir haben in dieser Session ein absurdes Beispiel erlebt: 70 Rednerinnen und Redner sprachen zur No-Billag-Initiative. Es führt auch zum Missbrauch bestehender Parlamentsinstrumente. Die Möglichkeit der Zwischenfrage wird zunehmend dazu benutzt, Bemerkungen anzubringen, statt dazu, eine Frage zu stellen. Herr Kollege Aeschi hatte in dieser Session erstmals die Grösse zuzugeben, dass er das tut.

Ich schlage in meinem Postulat vor, dass wir den Ausschlag dieses Pendels überprüfen. Ich muss Ihnen schon sagen, ich bin etwas konsterniert über die Art und Weise, wie das Büro zu diesem Postulat Stellung bezogen hat. Schon der erste Satz ist schlicht und ergreifend falsch. Offenbar hatte man noch nicht einmal die Grösse, das Postulat zu lesen. Im ersten Satz steht, ich würde fordern, dass das Büro eine neue Regelung ausarbeite. Das habe ich nie vorgeschlagen, sondern ich bitte das Büro nur um eine Überprüfung der bestehenden Regelungen. Man kann durchaus auch zum Schluss kommen, dass nichts falsch läuft.

Es geht doch nicht darum, hier eine Frage der Ästhetik der Auseinandersetzung zu führen. Es geht um die Frage, ob die Gleichheit der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewährleistet ist. Ich glaube, die Gleichheit ist heute nicht vollständig gewährleistet: Wenn Sie nämlich in den richtigen Kommissionen sind, haben Sie übermässig grossen Anteil an den Plenardebatten. Für alle anderen hingegen - ich war vier Jahre lang Mitglied nur einer Aufsichtskommission und kann daher ein Liedchen davon singen - ist es relativ schwierig, in die Plenardiskussionen einzugreifen. Weiter fehlt uns damit der Raum für die grundsätzliche und nicht nur technokratische Auseinandersetzung darüber, was in diesem Land geschehen soll.

Es ist zudem eine Diskussionsstruktur, die systematisch zum Nachteil der kleinen Fraktionen in diesem Parlament ist. Meines Erachtens wäre es Aufgabe des Parlamentes, diese kleineren Gruppierungen eher zu übervorteilen als zu benachteiligen.

Ich glaube, es ist keine Überforderung des Parlamentsbüros, sich alle paar Jahre die Frage zu stellen, ob es die Möglichkeit gäbe, gewisse Elemente der Debatte auszuweiten, damit wir hier drin wirklich wieder eine echte Plenardebatte haben und nicht nur eine protokollarische Abarbeitung der Debatten, die bereits in der Kommission stattgefunden haben, wie das in der Mehrzahl der Geschäfte der Fall ist. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Anliegen unterstützen.