Dettling Marcel · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Verhandlungstaktisch ist es nicht sehr klug, wenn wir jetzt den Bundesrat beauftragen, hier auf die Reise zu gehen, wie es der Ständerat beantragt. Die EU hat uns schon einmal an der Nase herumgeführt. Abgemacht waren 305 Millionen Franken. Dann wollte man plötzlich mehr als das Doppelte, Herr Keller hat das vorhin ausgeführt. Es waren sogar knapp 700 Millionen Franken.

Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was kommt. Wir wissen es weder finanziell noch inhaltlich. Seitens der EU heisst es, dass sehr vieles geändert werde. Das heisst, wir würden den Bundesrat in einen reinen Blindflug schicken. Da machen wir nicht mit, zumal die jetzige Lösung viel kostengünstiger ist und das Geld vor allem bei unseren eigenen Teilnehmern landet. Zusätzlich ist es administrativ viel einfacher, als wenn wir voll assoziiert wären. Aber grundsätzlich ist es nicht sehr schlau, wenn wir heute den Bundesrat mit dem Ziel Vollassoziierung auf die Reise schicken, ohne zu wissen, was es kostet, und ohne zu wissen, was der Inhalt ist.

Als Bauer verkaufe ich hin und wieder Tiere. Da sage ich dem Händler auch nicht im Vorfeld, dass ich um jeden Preis verkaufen will. Der Preis muss auf jeden Fall stimmen. Was ich damit sagen will: Seien wir klug, schicken wir den Bundesrat nicht auf die Reise der Verhandlung, ohne zu wissen, was der Inhalt ist! Deshalb lehnen wir die Motion des Ständerates ab.

Nun erläutere ich noch die Haltung der SVP zur Vorlage 17.031 und die Gründe dafür: Die heutige Vorlage zur Förderung der internationalen Mobilität ist die Schweizer Lösung nach der gescheiterten Vollassoziierung an Erasmus, wir haben es gehört. Wir erinnern uns: Das Parlament hat hier per Bundesbeschluss einen Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken bewilligt, um am Projekt Erasmus für den Zeitraum 2014-2020 teilnehmen zu können. Die Schweiz hat somit ihren abgemachten Teil gesprochen, um am Projekt teilnehmen zu können. Doch plötzlich brauchte die EU mehr Geld und verdoppelte den Betrag. Sage und schreibe 684 Millionen Franken wollte sie neu von der Schweiz. Das ist der wahre Grund, warum die Vollassoziierung an Erasmus gescheitert ist, und nicht, wie die Medien berichten, die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.

Natürlich wurde dann das Ganze sistiert - vor allem weil wir nicht bereit waren, plötzlich mehr als das Doppelte zu bezahlen -, und dies ist auch gut so. Man sieht hier einmal mehr, was für ein verlässlicher Partner die EU ist: Sie ändert während des Spiels die Regeln. Das sollte die Rote Karte geben.

Wir sollten nicht, wie in der Motion des Ständerates verlangt, die Vollassoziierung ab 2021 fordern. Die Schweiz hat nun mit ihrer eigenständigen Lösung den Königsweg gefunden. Unsere Studenten können an der Mobilität teilhaben. Interessant ist am Ganzen, dass es nun auch noch viel günstiger ist, als wenn wir an Erasmus teilgenommen hätten. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zudem, dass mit unserer eigenen Lösung viel mehr Schweizer Teilnehmer unterstützt werden können - wobei massiver administrativer Aufwand eingespart werden könne -, als wenn wir vollassoziiert wären. Der eingeschlagene Weg bringt also auch Vorteile. Einmal mehr ist es viel besser, wenn man klein aufgestellt ist, wie wir Schweizer es sind.

Nun, das Ganze kostet den Steuerzahler aber auch nicht nichts. Der Bundesrat beantragt schliesslich immerhin 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020. Und es gibt doch zwei, drei Punkte in der Vorlage, welche die SVP-Fraktion massiv stören. Hier ist sicher die neugeschaffene Agentur Movetia zu nennen. Sie ist zuständig für die Umsetzung der Übergangslösung zu Erasmus. Aus unserer Sicht soll dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Movetia will sich nämlich nicht nur um Studierende kümmern, sondern auch um Schüler, Berufslernende, jugendliche Lehrer usw. Das ist nun wirklich nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Kantone; wir haben es von Kollege Bigler bereits gehört.

Wir können doch hier nicht mit dem Überbegriff Studentenaustausch alles und jeden über ganz Europa hin- und herkarren, und der Bund organisiert alles. Hier geht es um Aufgabenteilung. Es muss genügen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. Irgendetwas darf dann auch noch den Kantonen mit ihren Schulen und auch den Teilnehmenden selber zugemutet werden. Sonst läuft das Ganze bald einmal aus dem Ruder. Wir sagen hier ganz klar: Mobilität ja, aber nicht um jeden Preis.

Auch unterstützen wir den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, der will, dass man sich endlich wieder auf den Kernauftrag konzentriert, auf die Mobilität. Kooperationsaktivitäten haben hier nichts zu suchen. Das unterstützen wir von der SVP-Fraktion klar und deutlich. Wir wollen endlich wegkommen von Projekten wie Bramir oder Migrate. Das erste will ein Ausbildungskonzept für Senioren erarbeiten, welches diese befähigt, Migranten Sozial- und Bürgerkompetenzen zu vermitteln. Es ist ja unglaublich, was hier alles unter dem Deckmantel der internationalen Mobilität gefördert wird. Solche Projekte haben hier nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Aber es dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Denn trotz mehrmaligem Nachfragen bei Movetia habe ich bis heute keine vollständige Liste erhalten mit den Projekten, die wir da unterstützen. Movetia fühlt sich nicht imstande, eine Liste zusammenzustellen mit sämtlichen Projekten, die sie unterstützt. Man stelle sich das einmal vor: Wir geben hier Millionenbeträge frei, erhalten aber keine detaillierten Informationen, für was genau das Geld verwendet wird. Deshalb und wegen der vorhin ausgeführten Gründe sind wir auch der Meinung, dass wir die Beiträge für den Betrieb der nationalen Agentur Movetia im Umfang von 11,1 Millionen Franken getrost streichen können.

Ich fasse zusammen: Die Nichtassoziierung an Erasmus ist für die Schweiz ein Segen, kostengünstiger und effizienter. Der Bund soll sich bei der internationalen Mobilität auf den Kernauftrag, die Mobilität, beschränken. Kooperationen sind aus dieser Vorlage zu streichen. Die Beiträge an die Agentur Movetia sind ebenfalls zu streichen. [PAGE 1755]

Aus finanzpolitischen Gründen unterstützt ein Teil der SVP-Fraktion zusätzlich den Nichteintretensantrag der Minderheit der Finanzkommission. Ein Teil der SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Ich nehme es vorweg: Wenn wir mit unseren Anliegen nicht durchkommen, werden wir die Vorlage am Schluss ablehnen.