Theiler Georges · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, zu beiden Vorlagen zu sprechen, zur Interpellation 00.3621 "BSE-Test" - zu den dringlichen zusätzlichen Massnahmen - und dann auch zur Motion 01.3112 "BSE. Kontrolltests". Denn die Thematik ist genau die gleiche, ich weiss nicht, warum das separat behandelt wird.

Ich habe die dringlichen zusätzlichen Massnahmen Ende November 2000 zur Diskussion gestellt, damals dringlich. Wir haben das so nicht behandelt. Weil die Situation sich nicht verändert und gebessert hat, hat mich das dann veranlasst, im März 2001 die Motion bezüglich der BSE-Tests einzureichen.

Die BSE-Problematik umfasst drei verschiedene Bereiche. Auf der einen Seite ist es der veterinärmedizinische Bereich, die Seuchenbekämpfung. Hier haben wir im Futtermittelbereich bereits sehr viel getan. Der zweite Bereich ist der humanmedizinische. Es geht hier um die Frage der Übertragbarkeit auf den Menschen. Das ist auch die Frage, welche die Menschen in unserem Land natürlich am meisten beschäftigt. Die neue Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ist ein Phänomen, das im Steigen begriffen ist, das wir uns wissenschaftlich schlecht oder gar nicht erklären können. Es geht aber letztlich um den dritten Bereich, das ist der ökonomische. Wir haben in diesem Land Produzenten, die unter dieser Situation leiden, wir haben den Handel, der stagniert, wir haben die Verarbeitung. Alles wird davon gelenkt, dass der Konsument völlig verunsichert ist. Man muss alles tun, um dem Konsumenten diese Verunsicherung zu nehmen.

Wir haben die wichtige Aufgabe, alle drei politischen Bereiche in ihrer Gesamtheit auszuleuchten. Ich habe hie und da den Eindruck - Herr Bundesrat, Sie entschuldigen, wenn ich das sage -, dass der Bundesrat das Problem immer nur von der veterinärmedizinischen Seite her betrachtet. Es scheint mir, mit dieser Art werde man der Problematik, die dahinter steckt, nicht oder nur wenig gerecht. Warum? Es ist so, dass letztendlich der Mensch in dieser Kette im Mittelpunkt steht. Der Mensch ist sehr sensibel, was die Gesundheit und mögliche Gefahren für seine Gesundheit anbelangt.

Ich stelle fest, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit sehr viel gemacht hat, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich anerkenne das ausdrücklich. Das Tiermehl-Fütterungsverbot wurde sehr früh erlassen. Auch die Information ist gut gelaufen. Aber es gibt immer noch Probleme. Das Problem ist nach wie vor, dass die Fälle nicht weg sind. Die Seuche ist nicht einfach bekämpft, sie ist nicht ausgerottet. Es ist nach wie vor das Problem vorhanden, dass der Konsum stagniert. Das betrifft die Produzenten und all jene, die ich erwähnt habe. Auch die Problematik bezüglich der Übertragung auf den Menschen ist in keiner Art und Weise beantwortet. Da ist die Wissenschaft gefordert. Wie gesagt haben die Fälle auch nicht entscheidend abgenommen.

In der EU ist in der Zwischenzeit sehr viel gelaufen, dort wurden diese Tests eingeführt. Wir in der Schweiz haben dies nicht getan. Migros und Coop haben es getan; sie haben es mit unterschiedlichem Erfolg durchgezogen. Es gibt Einzelne, die das freiwillig tun. Wir haben jetzt aber irgendwo eine Lücke, in der diese Tests nicht durchgeführt werden. Ich meine, diese Lücke müsste nun endlich geschlossen werden. So werden wir auch die Möglichkeit haben, überhaupt einmal festzustellen: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Tests eingeführt; wir sind sicher, dass kein entsprechendes Fleisch mehr in den Konsum gelangt ist.

Ich halte an meiner Motion fest; ich bitte Sie, sie zu unterstützen.