Riklin Kathy · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die internationale Mobilität im Bildungsbereich und stimmt der Übergangslösung für die Jahre 2018 bis 2020, welche der Bundesrat uns vorschlägt, zu.

Der Austausch der Jugendlichen im Rahmen des Erasmus-Programms hat sich bewährt. Auslanderfahrung ist für junge Menschen in Ausbildung sehr wichtig und wertvoll. Der Austausch kann sprachliche Kompetenzen fördern und den Jugendlichen viele neue Erfahrungen bringen. Bildungsfachleute sehen die Erasmus-Programme als eine der sinnvollsten Errungenschaften.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Zug zum Vollbeitritt zu Erasmus plus für die Jahre 2018 bis 2020 abgefahren ist. Das ist schmerzlich, aber leider zu akzeptieren. Eigentlich haben wir den Anschluss bereits 2014 verpasst. In den Jahren 2011 bis 2013 war die Schweiz Vollmitglied des Erasmus-Programms. Nachdem die EU für 2014 bis 2020 die Bildungsprogramme stark erweitert hatte und der Schweiz nur eine Teilnahme im vollen Programm erlaubte, welches dann im Vergleich zu den bereits vom Parlament bewilligten 305 Millionen Franken rund 280 Millionen teurer gewesen wäre, zog der Bundesrat die Notbremse und suchte eine bilaterale Lösung. Dass das gerade zusammenfiel mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, ist eigentlich eher Zufall. Diese pragmatische Lösung hat sich schlecht und recht bewährt. Dem Bundesrat ist für seine Bemühungen zu danken. Diese Lösung half unserer Jugend, Austauschsemester in europäischen Staaten zu absolvieren, und half umgekehrt, EU-Jugendlichen in der Schweiz dasselbe zu bieten.

Die Erasmus-Programme bringen aber weitere Mehrwerte: Die ausländischen Jugendlichen, die bei uns ein Semester absolvieren können, werden später einmal zu Botschaftern für die Schweiz. Das ist sehr wichtig für unser Land und wird uns auch in vielen aussenpolitischen Fragen helfen.

Um diese Austauschprogramme zu managen, wurde die in die Kritik geratene CH-Stiftung aufgelöst und 2016 neu die Schweizerische Stiftung für Austausch und Mobilität, Movetia, gegründet. Die verschiedenen Attacken der rechten Seite gegenüber Movetia sind völlig unbegründet. Movetia ist eine nationale Agentur für die Erfüllung der anfallenden Aufgaben unter der gemeinsamen Trägerschaft von Bund und Kantonen. Ohne sinnvolle Administration können Sie solche Programme nicht managen. Es müssen für eine grosse Anzahl von Jugendlichen Plätze, Universitäten, Schulen gefunden werden. Wer ausser einer nationalen Agentur soll dies tun? Diese Agentur soll den Prozess einer zunehmenden Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen von Bund und Kantonen für die Förderung der Mobilität auf internationaler Ebene und über Sprachgrenzen hinweg regeln. Dazu brauchen wir Movetia.

Doch die Lösung, die wir heute beschliessen werden, hat auch Nachteile: Sie bringt uns Mehraufwand für die Aufrechterhaltung und Pflege des Partnernetzwerks; wir haben keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu Programmaktivitäten - wir können ihn nur beantragen und hoffen, dass wir Zugang bekommen. Teilweise werden unsere Zutritte beschränkt. Der Zugang von Schweizer Teilnehmenden zu Bildungsinstitutionen im europäischen Raum ist nicht überall gewährleistet. Es besteht auch die Gefahr eines sogenannten Swiss Finish. Am Schluss haben wir eine rein schweizerische Lösung und entkoppeln uns von den europäischen und internationalen Regelwerken. Dies sind die Gefahren, die klar aufgezeigt werden.

Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Motion des Ständerates, die will, dass wir eine Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021 anstreben und uns dafür mit allen Mitteln einsetzen. Wir bitten den Bundesrat, dafür aktiv zu werden. Der Bundesrat soll sich früh in diesen Prozess einschalten. Wichtig wäre vor allem auch, dass wir Zugang zu den strategisch entscheidenden Programmgremien und auch zu den politisch relevanten Treffen innerhalb der EU hätten. Das haben wir leider nicht. Dort werden die Weichen gestellt, und dort werden die Beiträge und Projekte bestimmt. Wenn wir da nicht dabei sind, passiert eventuell wieder dasselbe wie 2014, als zu viele Projekte auf dem Tisch lagen und die Schweiz nur sagen konnte, ob sie beitritt oder nicht.

Es wäre sicher auch sinnvoll, wenn der Bundesrat die Aufwendungen für das Erasmus-Programm ab 2021 zum Teil den versprochenen Kohäsionsgeldern für die osteuropäischen Staaten anrechnen lassen könnte. Das wäre ein Wunsch von mir, die ich auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bin und diese Prozesse genau beobachte. Ich denke, wir könnten hier versuchen, einen Link zu machen und zu schauen, dass gewisse Programme bei diesem Beitrag, der jetzt vom Bundesrat beschlossen wurde, angerechnet werden. Ich bin gespannt, ob der Bundesrat diese Anregung aufnimmt und in diesem Sinne mit der EU verhandelt.

Zusammengefasst: Die CVP-Fraktion stimmt dem Programm für die Jahre 2018 bis 2020 zu und unterstützt die Motion des Ständerates zur Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021.