Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, damit wir das Geschäft noch unter der Leitung des Altpräsidenten zu Ende führen können. Wir sind uns vollständig einig, dass die Bildung ein zentralstes Anliegen unserer Gesellschaft, unseres Landes sein muss - das ist gar keine Frage. Ich habe Ihnen gut zugehört; ich komme dann noch auf ein paar Aussagen zu sprechen, um sie richtigzustellen.

Folgen Sie dem Bundesrat, folgen Sie dem Ständerat, und folgen Sie der WBK Ihres Rates, dann sind Sie gut bedient. Die Schweizer Lösung ist mittelfristig effizient, sie ist praktikabel. Wir wissen, von was wir reden, wir haben eine Lösung.

Der Abschluss der Verhandlungen für die Assoziierung 2018-2020 war ab einem gewissen Punkt nicht mehr realistisch. Deshalb haben wir auch nicht etwas Unmögliches versucht. Es braucht, wenn man verhandeln will, immer beide Seiten am Tisch. Wenn eine Seite sich nicht mehr zur Verfügung stellt, dann gilt es, eine eigene Lösung zu suchen. Diese haben wir gefunden. Die Assoziierung 2018-2020 würde dreimal mehr kosten, als wir mit der eigenen Lösung ausgeben - das sind die berühmten 114 Millionen Franken, die wir investieren wollen und die wir investieren können. Beim dreifachen Betrag müssten Sie mir einfach noch sagen, wo Sie die Differenz kompensieren wollen, ich habe das nicht wirklich zur Kenntnis nehmen können. Das werden wir dann ab 2021, wenn es um das nächste Paket geht, sehr sorgfältig miteinander diskutieren müssen.

Zur Motion des Ständerates: Formelle Verhandlungen werden kaum vor 2020 aufgenommen werden können. Vor diesem Zeitpunkt werden wir von der EU keine verbindlichen Grundlagen zum Nachfolgeprogramm bekommen können. Es braucht also etwas Geduld.

Damit bin ich bereits wieder zurück bei der Botschaft. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schweiz gute und praktikable Wege für die Mobilitätsförderung finden und umsetzen kann. Das ist das, was wir tun. Die vorgeschlagene Lösung garantiert die internationale Lernmobilität von möglichst vielen jungen Menschen. Sie haben es zur Kenntnis genommen, ich kann es nur bestätigen: Die Zahlen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Für 2017 gehen wir davon aus, dass es Ende Jahr mehr als 11 000 auf diese Weise geförderte junge Menschen geben wird. Ein weiteres Wachstum ist mit einer Schweizer Finanzierungslösung auch in Zukunft grundsätzlich möglich. Der weitaus grösste Teil der Mittel soll, wie herkömmlich, auch weiterhin in die Lernmobilität fliessen. Die Schweizer Lösung bietet darüber hinaus Raum, unsere Politik zur Förderung von Austausch und Mobilität zusammen mit den Kantonen weiterzuentwickeln. Die EDK ist mit im Boot.

Damit ist das Wesentliche bereits gesagt. Alles in allem ist die Schweizer Lösung eine gute und sinnvolle. Die Vorteile überwiegen. Es gibt ein paar Nachteile. Wir sichern uns das Wesentliche, ohne dass wir das Vorgehen ab 2021 präjudizieren. Die EU-Programme sind nämlich als Bezugspunkte wichtig und werden es auch zukünftig bleiben, und das verlangt von uns Flexibilität und Assoziierungsfähigkeit - wenn wir sie denn sicherstellen können.

Herr Reynard, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie von einer verlorenen Generation gesprochen. Das ist nicht so. Wir haben die Zahlen aufrechterhalten können und haben von Jahr zu Jahr mehr Mobilitäten. Es stimmt natürlich: In den Projekten sind wir nicht dabei, wie man es sich im besten Fall vorstellen könnte. Ich bin aber der Ansicht, dass wir nicht viel verpasst haben, wenn wir in einzelnen Projekten nicht mitmachen konnten. Wichtig ist, dass wir bei der Mobilität mitgehen. Das ist die Grundlage für alles, was diese Leute brauchen, nämlich Kulturverständnis, Sprachverständnis, Erfahrung in internationalen Teams - das haben sie sich aneignen können, und hier mussten wir keine Abstriche hinnehmen.

Die Movetia habe ich besucht. Ich bin absichtlich und vor dem Hintergrund dieser Diskussion bei der Movetia vorbeigegangen und habe mir das einmal von innen angeschaut. Da wird gearbeitet, da wird effizient gearbeitet. Ich behaupte sogar, dass sich die Kultur gegenüber der CH-Stiftung sichtbar verändert hat. Man versucht die Drehscheibe zu spielen, die nötig ist, um den sich Bewegenden nach innen und nach aussen Hilfen anzubieten. Ich hatte einen guten Eindruck.

Ob 11,1 Millionen Franken die richtige Zahl ist, das ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir die Movetia jetzt auffahren können, dass wir sie auf Effizienz trimmen können. Da können Sie sich darauf verlassen. Ich bin selber mit daran beteiligt. Auch bei der Movetia sei ausdrücklich gesagt, dass die EDK Mitträgerin ist, dass es keine Doppelspurigkeiten gibt, dass wir in guter Abstimmung mit den Kantonen unterwegs sind.

Herr Nationalrat Aebischer, Sie haben mir den Vorwurf gemacht, Sie hätten den Medien entnehmen müssen, dass wir [PAGE 1760] das Programm Erasmus plus nicht, wie ursprünglich angedacht, voll fahren können. Ja, es ist so - und damit beantworte ich auch eine Frage von Frau Quadranti, Irrtum vorbehalten -, es war der 9. Februar 2014. Am 9. Februar 2014 hat die EU reagiert: Wir sind aus Horizon 2020 gefallen, wir sind aus den Erasmus-Verhandlungen herausgefallen. Das hat man den Medien damals selbstverständlich entnehmen können. Aber ich bin der Ansicht, wir haben Sie dann frühzeitig darüber ins Bild gesetzt, wie wir gedenken fortzufahren, und wir haben innerhalb von ganz kurzer Zeit mit dem SBFI eine Ersatzlösung auf die Beine gestellt. Darüber wurden Sie in Kenntnis gesetzt. Sie wurden auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir mit den Geldern zurande kommen, dass wir eine günstigere Lösung finden.

Ich will auch gleich sicherstellen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir für die Zeit ab 2021 selbstverständlich versuchen werden zu verhandeln. Aber wir wissen - das wissen wir seit einer Weile, und wir wissen es zumindest heute ganz sicher -, die EU hat die Spielregeln ihrerseits bereits festgelegt. Damit sind Spielregeln festgelegt, die für alle gleich gelten. Wir sind nicht Drittstaat, wir sind Zweitstaat oder Erststaat, wenn es um die Qualität der Bildung geht. Aber die EU wird uns keine Ausnahme zubilligen. Mit anderen Worten: Es wird der BIP-Quotient verwendet. Das ist etwas anderes als der Prozentsatz, den wir herkömmlich verwendet haben. Damit werden die Gelder, die wir für Erasmus investieren müssen, um einen Faktor grösser sein als diejenigen Gelder, die wir jetzt für die anstehende Periode benötigen. Ob wir uns das dann leisten können oder nicht, werden wir miteinander rechtzeitig diskutieren.

Ich bin der Ansicht, dass wir mit den 114 Millionen Franken im Moment gut unterwegs sind, optimal unterwegs sind und dass wahrscheinlich sogar der eine oder andere in Europa zur Kenntnis nimmt, dass die Schweiz hier auch Vorbildcharakter haben könnte. Es ist ja nicht gesagt, dass man die Latte nur nach der einen Seite, nämlich in Richtung höhere Aufwendungen, verschieben kann.

Frau Nationalrätin Riklin, ich habe Ihnen damit auch bestätigt, dass wir uns in Verhandlungen befinden werden. Dass wir zum gegebenen Zeitpunkt auch über eine Anrechnung an den Kohäsionsbeitrag sprechen können, wage ich infrage zu stellen. Die Idee per se habe ich schon einmal von Ihnen gehört.

Ich schliesse ab. Das Programm, das Ihnen der Bundesrat vorlegt, ist ein gutes Programm. Wir können die Bedürfnisse befriedigen, wir können die Mobilität sicherstellen. Wir sind zwar in den Projekten für die nächsten drei Jahre nicht dabei, ausser wir bezahlen ganz speziell. Damit haben wir aber das Wesentlichste am Erasmus-Programm für uns sichergestellt.

Ich bitte Sie also einzutreten. Ich bitte Sie, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen, die Motion letztlich abzulehnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, damit wir für die kommenden drei Jahre planen können.