Graf Maya · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird sowohl der Botschaft "Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020" als auch der Motion der WBK-SR 17.3630, "Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021", zustimmen.

Ich denke, ich kann die Vorgeschichte hier weglassen, weil wir schon sehr viel darüber gehört haben. Etwas haben wir aber noch nicht gehört: Bei der Schweizer Lösung bis 2020, also den 114,5 Millionen Franken, die wir heute für diese Jahre bewilligen sollen, hat noch niemand gesagt, dass wir dadurch eigentlich ein Drittstaat innerhalb der EU werden. Das heisst, dass wir in der Partnerschaft mit der EU den Ländern Andorra, Monaco und San Marino und dem Vatikan gleichgestellt sind.

Warum sage ich das? Ich sage Ihnen das, weil für die Schweiz etwas sehr wichtig ist: unser Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort - und die Weiterentwicklung für die Zukunft, für die nächsten Generationen. Ich sage dies einfach, damit Sie diese Relation sehen, denn diese Schweizer Lösung hat grosse Nachteile gegenüber einer Vollassoziierung. Ich möchte Ihnen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen.

Diese sogenannte Übergangslösung konnte zwar, das sehen wir, die Stabilität im Austausch von Studierenden sicherstellen, nachdem die Verhandlungen gescheitert waren. Aber wir müssen uns bewusst sein, sie bleibt nur eine Ersatzlösung und kann nicht von Dauer sein. Wie gesagt, für unser Land ist diese europäische Einbindung in Bildung, Forschung und Innovation zentral, und bei den Forschungsprogrammen von Horizon 2020 waren wir da erfolgreich.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Hochschulen heute nur noch am ersten Teil des Programms Erasmus plus teilnehmen, am Studierendenaustausch. Zu den anderen zwei Teilen hat die Schweiz keinen beziehungsweise nur einen eingeschränkten Zugang. Das bringt Nachteile.

Ebenso möchte ich etwas sagen, was uns Grünen sehr wichtig ist: Erasmus plus ist im Unterschied zu der jetzt gewählten Schweizer Lösung bis 2020 kein Programm einzig für Studierende. Heute sind es nämlich 80 Prozent Hochschulabgänger. Aber Erasmus plus ist eben allen Bildungsstufen gewidmet: Schülerinnen und Schülern, Lernenden in der beruflichen Grundausbildung, Lehrpersonen sowie auch engagierten Personen der Freiwilligenarbeit. Bei der jetzigen Ersatzlösung liegt der Schwerpunkt auf der Hochschulbildung. Aber insbesondere angesichts unserer schweizerischen Berufsbildung, die ein Erfolgsmodell ist, und der Vereins- und Verbandslandschaft - wir haben diesbezüglich so viel in Europa beizutragen - ist es eigentlich ein Nachteil, dass wir das nicht einbringen können.

Ich verstehe daher auch nicht, dass Herr Bigler als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sich hier nicht mit Verve für die Berufsbildung einsetzt. Die Berufsbildung müsste eigentlich mit 50 Prozent teilnehmen können. Ich bitte Herrn Bigler auch, wirklich seinen Leuten zurückzumelden, dass hier die Berufsschüler und Berufsschülerinnen - auch der höheren Berufsbildung - klar einen Nachteil haben und die Hochschulen hier bevorzugt werden.

Erasmus plus ist mehr als ein individueller Austausch. Die Kooperationsprojekte sind insofern wichtig, als wir in der Schweiz viele Jugendverbände haben, die auch im Bildungsbereich aktiv sind. Wer kann mehr über Partizipation und Demokratie in die Kooperationsprojekte mit EU-Ländern [PAGE 1758] einbringen als wir hier in der Schweiz mit unserem grossen Erfahrungsschatz?

Ich möchte daher zum Schluss sagen: Für die Schweiz ist es wichtig, dass wir als Akteurin im europäischen Hochschul- und Bildungsraum bleiben und Forschung und Innovation mit Horizon 2020, aber eben auch Bildung und Berufsbildung mit Erasmus plus verankern. Ich bitte den Herrn Bundesrat, sich hier mit gleichem Engagement in die Verhandlungen zu begeben. Das ist auch der Grund, weshalb die Grünen die Motion für eine Vollassoziierung voll und ganz unterstützen. Diese ist übrigens eine Antwort auf die Petition der SAJV. Diese hat 10 000 Unterschriften eingereicht, weil sie den Bundesrat auffordern möchte, die Vollassoziierung ab 2021 oder so schnell es eben geht wieder zu aktivieren.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der Motion zuzustimmen.