Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Meyer Ulrich, Präsident des Bundesgerichtes: Wie Herr Ständerat Müller gesagt hat, berücksichtigt unser Budget, das zweite im Rahmen des neuen Führungsmodells, alle Anstrengungen, bis auf die letzte Tranche, die Gegenstand von Diskussionen in der nationalrätlichen Kommission war. Die entsprechenden Anträge sind dort glücklicherweise abgelehnt worden. Diese zusätzlichen Einsparungen hätten uns bei einem Personalanteil von 81,5 Prozent Schwierigkeiten gemacht, denn wir budgetieren immer sehr diszipliniert. In den letzten Jahren haben wir immer 96 bis 99 Prozent des Budgets ausgeschöpft. Wir sind Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie in diesen finanzpolitisch turbulenten Zeiten uns die zur Führung des Gerichtes nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

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Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Ich danke Herrn Bundesgerichtspräsident Meyer für seine Ausführungen, verabschiede ihn und wünsche ihm einen schönen Tag.

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Departement für auswärtige Angelegenheiten [GZ]

Département des affaires étrangères