Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, was ist die heutige Grundlage? Erstens einmal bestehen die Melderechte. Zweitens bestehen auch Pflichten, und zwar bei den Ärzten. Wenn heute die Ärzte etwas feststellen, einen Verdacht haben auf eine strafbare Handlung, dann ist es so - ich habe x Beispiele, es wird von den Gerichten geschützt -, dass das bei der Strafbehörde gemeldet werden muss, auch bei Kleinkindern; das muss entsprechend gemacht werden. Sie machen diese Meldungen aber heute nicht, und das ist die Problematik, dass die Ärzte und die Kinderbetreuerinnen und -betreuer Mühe damit haben, wie sie das machen sollen. Sie möchten keine Fehler machen, also machen sie lieber nichts.

Mit dieser Vorlage ändern wir in diesem Bereich gar nichts, denn sie enthält keine Sanktionen; sie ist zahnlos. Also müssen Sie mir konkret aufzeigen, wohin diese Vorlage führt - offensichtlich einfach zu generellen Bemerkungen und zu Meldungen, die nichts bewirken. Sie haben richtig gesagt, dass es in der Familie passiert, dort wird eben auch zu wenig hingeschaut. Aber diese Personen in der Familie haben Sie nirgends aufgelistet. Dort erwarte ich Zivilcourage von Ihnen, meine Damen und Herren, von uns allen, dass Sie eben auch Meldungen machen. Ich persönlich mache solche Meldungen, nur passiert eben nichts; das ist das Problem.