Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Rechtsfragen schlägt Ihnen eine Änderung des Patentgerichtsgesetzes vor. Damit soll mehr Flexibilität für die interne Organisation des Bundespatentgerichtes erzielt werden. [PAGE 1793] Es geht darum, dass gewisse Aufgaben auch von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung - also von Fachrichterinnen und Fachrichtern, welche als Patentanwälte zugelassen sind - übernommen werden können. Konkret geht es um das Vizepräsidium, um die Verfahrensleitung und um einzelrichterliche Aufgaben.

Ich kann es sehr kurz machen: Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, das Bundesgericht ebenso, und die im Patentrecht tätigen Fachverbände begrüssen die von Ihrer Kommission vorgeschlagenen Änderungen einhellig.

Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.