Fetz Anita · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen wie der Bundesrat, bei der Qualitätssicherung Milch die entsprechenden 3 Millionen Franken zu streichen, und zwar weniger als Sparmassnahme - es ist natürlich auch eine -, sondern aus dem ganz einfachen Grund, dass Qualitätskontrolle prinzipiell Aufgabe der Branche ist. So wie das in der Lebensmittelgesetzgebung steht, ist die Selbstkontrolle der Unternehmen eine Grundvoraussetzung des Lebensmittelgesetzes. So müssen auch die Milchproduzentinnen und -produzenten dafür sorgen, dass die Milch die hygienischen Vorschriften erfüllt, und zwar selbstständig, in Zusammenarbeit mit den Partnern bei der Produktion und beim Handel.

Im Bereich der Milch haben wir uns auch gefragt, warum sich der Bund eigentlich bei etwas beteiligt, das prinzipiell Aufgabe der Branche ist. Natürlich, wie vieles, ist das aus historischen Gründen so geschehen. Unterdessen wird aber fast alles von der Branche selber bestimmt, mit neuen Laboranlagen und neuen Techniken, die es dafür gibt, was übrigens auch die Kosten stark reduziert. Deshalb, meint die Mehrheit zusammen mit dem Bundesrat, kann man auf diese Unterstützung verzichten.

Nun würde die Streichung des Bundesbeitrags, sagt die Minderheit, die Milchproduzenten mit rund 145 Franken pro Jahr belasten. Da die Kosten der Milchprüfung wie gesagt aufgrund von Einsparungen bei Laboranalysen über die letzten Jahre abgenommen haben und auch weiterhin abnehmen werden, gehen wir davon aus, dass es wesentlich weniger ist. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass diese Position vor nicht allzu langer Zeit zu einem veritablen Skandal geführt hat. Ich weiss nicht, ob Sie sich daran noch erinnern; es ist ungefähr anderthalb Jahre her. Es ist also nicht das erste Mal, dass wir über die Milchorganisation reden. Damals wurde auch aufgestockt. Nachher musste das entsprechende Bundesamt die entsprechenden Rechnungen zu höheren Preisen abgelten, weil der Rat gesagt hat, da dürfe man auch über mehr Geld verfügen. Das hat zu einer riesigen Empörung geführt, nicht zuletzt in jenen Kreisen, die diese Aufstockung beschlossen haben. Ich glaube, das sollten wir jetzt dieses Mal nicht wieder tun, sondern jetzt wirklich mal dafür sorgen, dass diese Qualitätskontrolle von der Branche selber bezahlt wird.

Noch ein Hinweis: Wenn es tatsächlich so ist, dass, wie die Minderheit sagt, 145 Franken pro Jahr für kleine Bauernbetriebe zu viel sind - was ich nachvollziehen kann; ja, ich kann es nachvollziehen -, dann, ich sag es mal so, wäre doch jetzt der Moment gekommen, dass Kollege Hegglin als Chef der Branchenorganisation Milch sowie Kollege Graber als Chef der Emmi sich einmal zusammensetzen und ein Bezahlsystem ausarbeiten, bei dem vor allem die Grossen bezahlen und die Kleinen nicht. Das wäre doch eine Sache von einer halben Stunde. Dann hätte man das erledigt. Denn in der Branchenorganisation Milch sind natürlich nicht nur die Bauern vertreten, sondern sämtliche Grossabnehmer. Dazu gehören neben der Emmi auch Nestlé, Migros und andere, auch der Handel gehört dazu. Das wäre doch mal eine vernünftige Lösung, anstatt immer mehr Geld vom Steuerzahler dafür zu verlangen.