Fetz Anita · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Es geht hier um drei zusätzliche Stellen für die Eidgenössische Spielbankenkommission. Sie erinnern sich: Wir haben kürzlich ein technisch und rechtlich sehr anspruchsvolles Geldspielgesetz mit neuen Online-Konzessionen geschaffen. Die Kantone drängen nun auf die entsprechende Umsetzung. Nun sind aber für diese Umsetzung entweder drei Stellen mehr nötig, oder die Umsetzung verschiebt sich entsprechend. Damit würden Steuereinnahmen im Umfang von 25 bis 50 Millionen Franken nicht erhoben werden können. Deshalb hat Ihre Finanzkommission einstimmig beschlossen, diese drei Stellen für die Spielbankenkommission zu bewilligen, sie aber im Staatssekretariat für Migration entsprechend zu kompensieren.