Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Herrn Schwaab bitte ich, bald nach vorne zu kommen, denn ich werde es sehr kurz machen.

Bei diesen Minderheitsanträgen in Block 2 geht es um ein grundsätzliches Misstrauensvotum gegen die Kesb. Die BDP macht bei diesem Kesb-Bashing nicht mit. Wie es Herr Flach vorhin sehr ausführlich erläutert hat, werden all diese Punkte später noch diskutiert werden, wenn dieser Bericht vorliegt. Dann kann man vertieft auf diese Punkte eingehen. Die Diskussion soll dann stattfinden, wenn auch eine entsprechende Vorlage vorliegt, mit entsprechender Vernehmlassung vorher, und nicht nur aufgrund von Anträgen bei diesem Geschäft jetzt zu diesem Punkt.

Die BDP-Fraktion wird also bei all diesen Punkten in Block 2 der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.